Ein deutlich prägnanteres Bild zeigt sich, wenn man die Wahlabsicht der Befragten mit einbezieht. Die zuvor angesprochenen„Unzufriedenen und Distanzierten“ sehen deutlich weniger Gründe für Zuversicht. Besonders sichtbar wird das bei den Anhänger:innen der AfD. Bei ihnen fällt die Zustimmung zu allen abgefragten Punkten deutlich geringer aus. Umverteilung geht klar vor Sozialkürzungen Eines der konfliktträchtigen Politikfelder innerhalb der neuen Bundesregierung ist die Finanzpolitik. Bei der grundsätzlichen Frage, wie steigende Staatsausgaben künftig finanziert werden sollten, konnten die Befragten zwischen zwei Antwortoptionen wählen: entweder durch höhere Steuern und Abgaben für besonders Vermögende in Deutschland oder durch Kürzungen bei den Sozialleistungen. Insgesamt zeigt sich, wie auch bei früheren Studien zur Finanzierung von Staatsausgaben, eine deutliche Zustimmung zur Besteuerung der besonders Vermögenden. Mit 75 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten diese Option, lediglich 25 Prozent sprechen sich dafür aus, eher Sozialleistungen zu kürzen. Die Zustimmung zur höheren Besteuerung der Vermögenden ist bei älteren Menschen etwas höher. Abgesehen vom Alter ist die Zustimmung über alle anderen soziodemografischen Merkmale hinweg gleichermaßen hoch. Anders sieht es aus, wenn man nach Parteipräferenzen unterscheidet, wo klare Unterschiede erkennbar sind. Besonders hoch ist die Zustimmung zur stärkeren Besteuerung Vermögender bei den Anhänger:innen von SPD(89 Prozent), Grünen(93 Prozent), der Linken(88 Prozent). Deutlich zurückhaltender äußern sich dagegen die Anhänger:innen der CDU. Von ihnen stimmen nur 66 Prozent höheren Steuern für besonders Vermögende zu. Lediglich die Anhänger:innen der AfD votieren mit 51 Prozent mit einer knappen Mehrheit für eine Kürzung von Sozialleistungen. Breite Unterstützung für europäische Zusammenarbeit Zahlreiche Herausforderungen auf der internationalen Ebene prägen zu Beginn der neuen Koalition und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch über die kommenden Monate und Jahre die Agenda des Regierungshandelns – vom nach wie vor nicht beendeten Krieg in der Ukraine über die zwischen aggressiver Zollpolitik und unstetigem Kurs oszillierende Politik des US-Präsidenten bis hin zu einer Vielzahl von Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik. Die SPD und die Unionsparteien eint in wichtigen Fragen das klare Bekenntnis zu einem starken Europa und zu einer Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die neue Bundesregierung weiß in ihrer Haltung jeweils große Mehrheiten in ihren Anhänger:innenschaften, aber auch bei Grünen und Linken hinter sich. Bei der Frage, ob viele der aktuellen Probleme am besten gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union gelöst werden können oder Deutschland mehr auf seine nationalen Interessen achten sollte, anstatt Lösungen auf Finanzierung steigender Ausgaben nach Wahlabsicht „Wie sollen Staatsausgaben finanziert werden?“(in Prozent) 100 Abb. 16 50 0 Gesamt CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke BSW Steigende Staatsausgaben sollten in erster Linie durch höhere Steuern und Abgaben für die besonders Vermögenden in Deutschland (höchstes Prozent) finanziert werden. Steigende Ausgaben sollten in erster Linie durch das Kürzen von Sozialleistungen finanziert werden. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien und„keine Angabe“. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Guter Start für die neue Bundesregierung? 19
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Guter Start für die neue Bundesregierung? : Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD
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