Fazit: den Vertrauensvorschuss nutzen, um Zuversicht und Zusammenhalt zu stärken Unterschiedlichste Erwartungen und Sorgen, eher wohlwollende und eher kritische Begleitkommentare in den Medien und die Betonung der Regierungsprotagonist:innen, man werde gut, konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten: All das gehört zum Start einer neuen Bundesregierung dazu. Die sogenannte„Verantwortungskoalition“ aus CDU/ CSU und SPD stellt insofern keine Ausnahme dar. Wie diese Studie zeigt, verbindet die Bevölkerung ganz unterschiedliche Hoffnungen, Erwartungen und Wünsche mit der neuen Regierung. Und doch wirken die Ausgangslage und der Kontext für die schwarz-rote Koalition und auch die Berichterstattung pointiert anders als bei der Konstituierung früherer Regierungsbündnisse. Denn angesichts der erstarkten politischen Ränder und der verschiedenen nationalen wie internationalen Herausforderungen erscheint der Druck auf die neue Bundesregierung von Beginn an immens groß, durch gutes, konstruktiv kompromissorientiertes, weniger konfliktbehaftetes und zügig zielgerichtetes Regierungshandeln wirkungsmächtige Reformen auf den Weg zu bringen und so die demokratische Mitte wieder zu stärken. Und dies auf Grundlage einer vergleichsweise knappen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wird es gelingen, Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zu neuen Wachstumsimpulsen zu verhelfen, wichtige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im komplexen deutschen Föderalismus zügig auf den Weg zu bringen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken und so auch den„sozialen Zement“ einer stabilen Demokratie wieder zu festigen? Die Zuversicht unter den Menschen im Land hält sich in Grenzen – doch gleichzeitig blicken die Anhänger:innen der Parteien der demokratischen Mitte und insbesondere der Regierungsparteien durchaus optimistisch auf die neue Bundesregierung, bewerten den Koalitionsvertrag als eher gut und attestieren der Politik in Deutschland, sie sei in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Anhänger:innen der Regierungsparteien eint der Glaube an Demokratie und Rechtsstaat, die Schnittmengen gehen aber weit über einen allgemeinen„Verfassungspatriotismus“ hinaus: Bei der Wahrnehmung der größten Herausforderungen und Sorgen und Prioritäten sind durchaus beachtliche Gemeinsamkeiten festzustellen: Es gibt Konsenskorridore, die es im Verlauf einer Legislaturperiode durch eine Koalition zu nutzen gilt, um auf Basis einer ähnlich ausgeprägten Problemwahrnehmung gemeinsame Lösungen auf den Weg zu bringen. So eint die Anhänger:innen der demokratischen Mitteparteien der besonders sorgenvolle Blick auf die Politik des US-Präsidenten Trump und das Erstarken rechter Kräfte – und auch ihre Überzeugung, dass die Bundesregierung wichtige Herausforderungen gemeinsam mit anderen EU-Ländern angehen soll und nicht, wie das lediglich die Anhänger:innen von AfD und BSW mehrheitlich sehen, durch einen„Primat des Nationalen“. Der demokratische Grundkonsens ist daher durchaus beachtlich. Gleichzeitig werden die deutlichen Unterschiede in der Unions- und SPD-Anhänger:innenschaft deutlich, wenn es um die Prioritäten, aber auch die Wege geht, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen. Gerade bei zentralen gesellschaftlichen Fragen wie sozialer Gerechtigkeit oder der Finanzierung weiterer Staatsausgaben werden die Unterschiede deutlich sichtbar. Für die Handelnden der Regierungsparteien wird es in den nächsten Jahren deshalb nicht nur darum gehen, vorhandene Konsenspotenziale im Regierungsalltag möglichst gut auszuschöpfen, sondern auch die Unterschiede in der Wahrnehmung von Problemen, Prioritäten und Lösungswegen offen zu diskutieren und in tragfähige und mehrheitlich überzeugende Kompromisse zu überführen. Eine seit Langem aufgestaute zentrale Herausforderung für die Politik und die Demokratie wird auch während der Amtszeit dieser Regierung nichts an Dringlichkeit einbüßen: Die Studie zeigt einmal mehr, dass bei einem Teil der Bürger:innen mit formal niedrigem Bildungsniveau, die mit knappen finanziellen Ressourcen zurechtkommen müssen und sich selbst eher zu den unteren sozialen Schichten zählen, die generalisierte Skepsis gegenüber dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland groß ist. Dieses Phänomen des großen und tendenziell weiter wachsenden Gefälles beim Vertrauen in die Demokratie und die Politik entlang sozialer Lebenslagen und-chancen ist keineswegs auf Deutschland beschränkt, es bildet aber auch hier eine nicht mehr aufschiebbare Herausforderung. Der Vertrauensvorschuss dieses Teils der Bevölkerung, der objektiv benachteiligt ist und sich nicht ausreichend wertgeschätzt fühlt, für die neue Regierung fällt erwartungsgemäß gering aus. Wichtig ist bei der Betrachtung dieser Gruppe, dass es nicht einen einzelnen Weg gibt, mit dem man die Skepsis innerhalb der gesamten Gruppe minimiert, dafür ist sie zu heterogen. In einem Teil dieser Gruppe – bei den distanzierten Skeptiker:innen – haben sich populistische Einstellungen derart verfestigt, dass sie zu einer grundsätzlichen Distanzierung von Politik und Demokratie führen. Hier bringen einzelne politische Angebote, seien sie noch so großzügig finanziert, keine Abmilderung und kein Vertrauen in die Demokratie zurück. Der Ausbau des Guter Start für die neue Bundesregierung? 21
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Guter Start für die neue Bundesregierung? : Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD
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