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Guter Start für die neue Bundesregierung? : Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD
Entstehung
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Fazit: den Vertrauensvorschuss nutzen, um Zuversicht und Zusammenhalt zu stärken Unterschiedlichste Erwartungen und Sorgen, eher wohlwol­lende und eher kritische Begleitkommentare in den Medien und die Betonung der Regierungsprotagonist:innen, man werde gut, konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbei­ten: All das gehört zum Start einer neuen Bundesregierung dazu. Die sogenannteVerantwortungskoalition aus CDU/ CSU und SPD stellt insofern keine Ausnahme dar. Wie die­se Studie zeigt, verbindet die Bevölkerung ganz unter­schiedliche Hoffnungen, Erwartungen und Wünsche mit der neuen Regierung. Und doch wirken die Ausgangslage und der Kontext für die schwarz-rote Koalition und auch die Berichterstattung pointiert anders als bei der Konstitu­ierung früherer Regierungsbündnisse. Denn angesichts der erstarkten politischen Ränder und der verschiedenen natio­nalen wie internationalen Herausforderungen erscheint der Druck auf die neue Bundesregierung von Beginn an im­mens groß, durch gutes, konstruktiv kompromissorientier­tes, weniger konfliktbehaftetes und zügig zielgerichtetes Regierungshandeln wirkungsmächtige Reformen auf den Weg zu bringen und so die demokratische Mitte wieder zu stärken. Und dies auf Grundlage einer vergleichsweise knappen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wird es gelin­gen, Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu brin­gen und zu neuen Wachstumsimpulsen zu verhelfen, wich­tige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im kom­plexen deutschen Föderalismus zügig auf den Weg zu bringen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken und so auch densozialen Zement einer stabilen Demokratie wieder zu festigen? Die Zuversicht unter den Menschen im Land hält sich in Grenzen doch gleichzeitig blicken die Anhänger:innen der Parteien der demokratischen Mitte und insbesondere der Regierungsparteien durchaus optimistisch auf die neue Bundesregierung, bewerten den Koalitionsvertrag als eher gut und attestieren der Politik in Deutschland, sie sei in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Die Anhänger:innen der Regierungsparteien eint der Glau­be an Demokratie und Rechtsstaat, die Schnittmengen ge­hen aber weit über einen allgemeinenVerfassungspatrio­tismus hinaus: Bei der Wahrnehmung der größten Heraus­forderungen und Sorgen und Prioritäten sind durchaus beachtliche Gemeinsamkeiten festzustellen: Es gibt Kon­senskorridore, die es im Verlauf einer Legislaturperiode durch eine Koalition zu nutzen gilt, um auf Basis einer ähn­lich ausgeprägten Problemwahrnehmung gemeinsame Lö­sungen auf den Weg zu bringen. So eint die Anhänger:in­nen der demokratischen Mitteparteien der besonders sor­genvolle Blick auf die Politik des US-Präsidenten Trump und das Erstarken rechter Kräfte und auch ihre Überzeu­gung, dass die Bundesregierung wichtige Herausforderun­gen gemeinsam mit anderen EU-Ländern angehen soll und nicht, wie das lediglich die Anhänger:innen von AfD und BSW mehrheitlich sehen, durch einenPrimat des Nationa­len. Der demokratische Grundkonsens ist daher durchaus beachtlich. Gleichzeitig werden die deutlichen Unterschie­de in der Unions- und SPD-Anhänger:innenschaft deutlich, wenn es um die Prioritäten, aber auch die Wege geht, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen. Gerade bei zentralen gesellschaftlichen Fragen wie sozialer Gerechtig­keit oder der Finanzierung weiterer Staatsausgaben werden die Unterschiede deutlich sichtbar. Für die Handelnden der Regierungsparteien wird es in den nächsten Jahren deshalb nicht nur darum gehen, vorhandene Konsenspotenziale im Regierungsalltag möglichst gut auszuschöpfen, sondern auch die Unterschiede in der Wahrnehmung von Proble­men, Prioritäten und Lösungswegen offen zu diskutieren und in tragfähige und mehrheitlich überzeugende Kompro­misse zu überführen. Eine seit Langem aufgestaute zentrale Herausforderung für die Politik und die Demokratie wird auch während der Amtszeit dieser Regierung nichts an Dringlichkeit einbü­ßen: Die Studie zeigt einmal mehr, dass bei einem Teil der Bürger:innen mit formal niedrigem Bildungsniveau, die mit knappen finanziellen Ressourcen zurechtkommen müssen und sich selbst eher zu den unteren sozialen Schichten zählen, die generalisierte Skepsis gegenüber dem Funktio­nieren der Demokratie in Deutschland groß ist. Dieses Phä­nomen des großen und tendenziell weiter wachsenden Ge­fälles beim Vertrauen in die Demokratie und die Politik entlang sozialer Lebenslagen und-chancen ist keineswegs auf Deutschland beschränkt, es bildet aber auch hier eine nicht mehr aufschiebbare Herausforderung. Der Vertrauensvorschuss dieses Teils der Bevölkerung, der objektiv benachteiligt ist und sich nicht ausreichend wert­geschätzt fühlt, für die neue Regierung fällt erwartungsge­mäß gering aus. Wichtig ist bei der Betrachtung dieser Gruppe, dass es nicht einen einzelnen Weg gibt, mit dem man die Skepsis innerhalb der gesamten Gruppe minimiert, dafür ist sie zu heterogen. In einem Teil dieser Gruppe bei den distanzierten Skeptiker:innen haben sich populisti­sche Einstellungen derart verfestigt, dass sie zu einer grundsätzlichen Distanzierung von Politik und Demokratie führen. Hier bringen einzelne politische Angebote, seien sie noch so großzügig finanziert, keine Abmilderung und kein Vertrauen in die Demokratie zurück. Der Ausbau des Guter Start für die neue Bundesregierung? 21