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Guter Start für die neue Bundesregierung? : Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD
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Kriterien für eine erfolgreiche Regierung Was muss die neue Regierung aus Ihrer Sicht erreichen, damit Sie diese als erfolgreich bewerten? Zwei Antworten möglich(in Prozent) 60 Abb. 2‌ 40 20 0 Trotz politischer Differenzen Kompromisse finden 60 Ohne internen Streit gut zusammenarbeiten 40 20 0 Die vereinbarten Regierungsziele umsetzen Das Regierungshandeln erklären und klar kommunizieren Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: Kleinparteien undkeine Angabe. Quelle: GIM im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Eine gemeinsame Vision für die Zukunft Deutschlands entwickeln Gesamt CDU/CSU AfD SPD Grüne Linke Wenig überraschend fällt das Urteil der Anhänger:innen der Regierungsparteien(Union: 73 Prozent; SPD: 69 Pro­zent) positiver aus als das der übrigen. Bemerkenswert ist trotzdem das fast gleich hohe Niveau an Zustimmung un­ter Anhänger:innen von Union und SPD. Die in Teilen der öffentlichen Meinung wiederholt verbreitete Sicht, die SPD habe bei den Sondierungsgesprächen und Koalitionsver­handlungen deutlich erfolgreicher eigene Positionen durch­gesetzt als die Unionsparteien und damit die Akzeptanz des Koalitionsvertrags unter Unionsanhänger:innen von Anfang an unterminiert, wird durch die Ergebnisse dieser Studie nicht bestätigt. Besonders negativ bewerten den Ko­alitionsvertrag erwartungsgemäß die Befragten, die aktuell der AfD(77 Prozent) oder dem BSW(71 Prozent) zuneigen. Deutlich weniger ausgeprägt ist die Kritik unter den An­hänger:innen der Linken(51 Prozent). Kriterien für eine erfolgreiche Regierung aus Sicht der Menschen im Land Die Kriterien für ein erfolgreiches Regierungshandeln kön­nen aus der Perspektive der Bürger:innen sehr unterschied­lich ausfallen: Dabei kann es primär um die Art der Zusam­menarbeit, Fragen der Kommunikation oder zum Beispiel primär darum gehen, selbst gesteckte Ziele möglichst um­fänglich zu erreichen. Sowohl die geringe inhaltliche Zu­stimmung als auch die durch häufigen öffentlichen Streit gekennzeichnete Art der Zusammenarbeit prägten die Kri­tik am Ampelbündnis in weiten Teilen der Bevölkerung zu­mindest im letzten Jahr seines Bestehens. Für mehr als die Hälfte der Befragten(53 Prozent) arbeitet die neue Regie­rung vor allem dann erfolgreich, wenn sie im Regierungs­alltag trotz politischer Differenzen Kompromisse findet. An zweiter Stelle, jeweils mit 39 Prozent, folgendie Zusam­menarbeit ohne internen Streit unddie Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die Zukunft Deutschlands. 37 Prozent betrachten dieUmsetzung vereinbarter Regie­rungsziele als wichtiges Erfolgsrezept. An fünfter Stelle steht mit 32 Prozent das Erklären und klare Kommunizie­ren des Regierungshandelns. Auffällige soziodemografische Unterschiede sind dahin ge­hend interessant, dass der jüngsten Altersgruppe(18 bis 24 Jahre) die Umsetzung der Regierungsziele und die Er­klärung des Regierungshandelns besonders wichtig sind. Menschen mit niedriger formaler Bildung ist das Erstere ebenso besonders wichtig. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.