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Guter Start für die neue Bundesregierung? : Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD
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mit geringer finanzieller Ausstattung antworten dagegen eher seltener mitäußerst wichtig(jeweils 55 Prozent). Der höchste Wert findet sich bei Befragten, die in Orten mit 5.000 bis 20.000 Einwohner:innen leben(71 Prozent), was auf eine als unzureichend eingeschätzte Versorgung mit Bildungseinrichtungen in diesen Gegenden hinweisen könnte. Schaut man sich die Topthemen(Einschätzungäußerst wichtig) nach der Wahlabsicht an, finden sich interessante Muster. Bildung ist für alle Wähler:innengruppen ein her­ausragend wichtiges Thema, außer für die Befragten mit AfD-Wahlabsicht. Hier steht innere Sicherheit(71 Prozent) an erster Stelle, gefolgt von Gesundheitswesen(65 Pro­zent) und Wirtschaftspolitik(62 Prozent). Die potenziellen Unionswähler:innen zeigen hier übrigens recht ähnliche Werte. Für sie steht innere Sicherheit mit 64 Prozent an erster Stelle, knapp vor Bildung mit 62 Prozent. Das The­ma Migration folgt bei AfD-Wahlabsicht erst an vierter Stelle, sticht aber im Vergleich zu den anderen Wähler:in­nengruppen mit 59 Prozent heraus. Bei den Wähler:innen mit Wahlabsicht Grüne steht an erster Stelle der Klima- und Umweltschutz mit 75 Prozent, aber auch hier kommt Bildung auf den hohen Wert von 73 Pro­zent. Migration halten dagegen nur 19 Prozent der potenzi­ellen Grünen-Wähler:innen für äußerst wichtig. Bei denjeni­gen mit SPD-Wahlabsicht steht Bildung an erster Stelle (61 Prozent), gefolgt von Gesundheitswesen(55 Prozent) und innerer Sicherheit(50 Prozent).Arbeit und Soziales steht an vierter Stelle(44 Prozent). Bei diesem Thema liegen aber fast alle Wähler:innengruppen dicht beieinander, mit Ausnahme der Unionsanhänger:innen(35 Prozent). Prioritäten politischer Zielsetzungen Danach gefragt, auf welche(maximal zwei) politischen Ziele sich die neue Bundesregierung konzentrieren soll, steht klar an erster Stelle ein gerechter Sozialstaat (46 Prozent). Ebenfalls oft genannt wird eine innovative Wirtschaft(41 Prozent). Gleichauf auf dem dritten Platz liegen Bildungschancen(32 Prozent) und Begrenzung der Zuwanderung(32 Prozent). Eine Vorreiterrolle bei Klima­und Umweltschutz ist lediglich für 21 Prozent der Befrag­ten besonders wichtig, ein modernes Einwanderungsland für 15 Prozent, ein zuverlässiger internationaler Partner zu sein bildet das Schlusslicht mit 13 Prozent. Für Frauen ist der Sozialstaat tendenziell wichtiger als für Männer, die wiederum Wirtschaft als Hauptziel sehen. Bei den sozio­demografischen Gruppen zeigen sich keine großen, son­dern nur erwartbare Unterschiede. Den Jüngeren ist der Klimaschutz etwas wichtiger als den Älteren(steht jedoch auch erst auf dem vierten beziehungsweise fünften Platz), Menschen mit hoher Bildung und mehr finanziellen Res­sourcen ist ein gerechter Sozialstaat nicht so wichtig wie denjenigen, die möglicherweise einmal auf ihn angewiesen sein werden. Bei den Parteianhänger:innenschaften treten ebenfalls er­wartbare Unterschiede hervor: Eher wirtschaftsliberal orien­tierten Parteianhänger:innen von Union und AfD ist die in­novative Wirtschaft wichtiger als denen von progressiveren Parteien wie SPD und der Linken, für die ein gerechter So­zialstaat Priorität hat. Die Grünen-Wähler:innen bleiben sich treu und halten eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz für prioritär(58 Prozent). Für potenzielle AfD-Wähler:innen scheint es ebenfalls eine klare Priorität zu geben: die Be­grenzung der Zuwanderung(81 Prozent). Ein modernes Einwanderungsland halten dagegen nur 4 Prozent von ih­nen für erstrebenswert. Trotz der unterschiedlichen Profile der Parteien der Mitte und ihrer Wähler:innenschaft zeigt sich doch ein recht ein­deutiges Bild, wenn es um die Wahrnehmung von politi­schen Herausforderungen und der Notwendigkeit von Kon­zentration auf politische Ziele geht. Der Großteil der Bevölkerung sorgt sich um die erratische Politik von Donald Trump und das Erstarken rechter Kräfte und Parteien in Deutschland. Weiterhin sind die steigenden Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskrise für viele Menschen ein sehr wichtiges Thema. Auch innere Sicher­heit bewegt viele, das Thema ist aber größer und viel­schichtiger als die Ablehnung von Migration, die sowohl bei der Problemwahrnehmung als auch bei der Bedeutung als Politikfeld an hinterer Stelle außer bei den AfD-Wäh­ler:innen steht. Dazu passt, dass Verbesserungen in erster Linie in den Be­reichen Bildung, Gesundheitswesen und innere Sicherheit gewünscht werden Themen, die nicht immer medial an erster Stelle stehen, da sie sperrig und kompliziert sind. Aber es sind Themen, die alle betreffen und bei denen sich ein sehr großer Teil der Bevölkerung Fortschritte erhofft, um ihr Leben abzusichern beziehungsweise ein gutes und sicheres Leben führen zu können. Folgerichtig stehen da­her bei den Zielen der gerechte Sozialstaat und eine inno­vative Wirtschaft an vorderster Stelle. Interessanterweise sind das auch zwei politische Handlungsfelder, die jeweils eng verknüpft mit den Parteien der neuen Regierungskoa­lition sind. Während sich die SPD sehr für den Erhalt und Ausbau des gerechten Sozialstaats einsetzt, werden die Unionsparteien oftmals mit Wirtschaftskompetenz in Ver­bindung gebracht. Der Neustart der Wirtschaft war daher auch das ursprüngliche Hauptthema der Unionsparteien im Wahlkampf, bis kurzfristig auf das Migrationsthema umg­ es­ chwenkt wurde. Regierungsbildung und Zielerwar­tungen der Bevölkerung passen gut zusammen, wenn sich die beiden Koalitionspartner auf ihre Brot-und-Butter-The­men verlassen und die Bewahrung des Sozialstaats und die Sicherung der Wirtschaftskraft zusammenbringen aus Verantwortung für Deutschland. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.