Die politische Kultur des europäischen Westens, seine zivile Bürgergesellschaft und seinen sozialstaatlichen Charakter auch weiterhin als Bausteine für eine gesamteuropäische Perspektive zu sichern, setzt voraus, daß die Gewerkschaften aus ihrer selbstverschuldeten Ängstlichkeit heraustreten. Die Fortsetzung der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie in das 21. Jahrhundert hinein ist der gewerkschaftliche Beitrag zur europäischen Moderne. 3. Der Untergang des kommunistischen Regimes hat die Bedingungen für den europäischen Integrationsprozeß nachhaltig verändert, Die Anforderungen sind gewaltig gestiegen. Für die Gewerkschaften steckt darin aber eine große Erneuerungschance, wenn es ihnen gelingt, die vordemokratische und vormoderne Entwicklungsstufe im Osten mit den weit in das postindustrielle Zeitalter hineinreichenden Sozial- und Wirtschaftsstrukturen im Westen zu verzahnen. In der Rolle einer sozialen Gewährsmacht sind die Gewerkschaften unverzichtbar. 4. Trotz der wirtschaftspolitischen Schräglage, die EG-Europa eigen ist und auf ihr einstmals vorrangiges Ziel als Wirtschaftsunion verweist, würde ein beherzt und zielbewußt europaweit agierender Gewerkschaftsakteur offene Einfallstore für eine europäische Sozialunion vorfinden. EG-Europa ist im Stadium permamenten Experimentierens und hat viele intelligente Voraussetzungen für die Gestaltung der sozialen Dimension geschaffen. 5. Die Zersplitterung der Gewerkschaften und der Flickenteppich von nationalspezifischen Arbeitsbeziehungen, häufig als Ausrede für die Verspätung der Gewerkschaften auf der europäischen Bühne dienend, kann dann zum Vorteil werden, wenn die Gewerkschaften lernen, einen kooperativen Pluralismus von Interessenvertretung zu praktizieren. Nicht in der Nivellierung, sondern in der Vielfalt liegt eine problemgerechte Organisationsform für einen gewerkschaftlichen Euro-Akteur. 6. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB vereint in sich die Voraussetzungen, Zentrum supra-nationaler Gewerkschaftspolitik zu wer2 den. Der EGB intern als Vermittler zwischengewerkschaftlicher Interessendivergenzen und extern als Repräsentant gewerkschaftlicher Euro-Politik ist bereits heute ein privilegierter Gesprächspartner auf der europäischen Politikbühne. 7. Die nationalen Gewerkschaften müssen multinationalen Unternehmen gleich- ihre Organisationsformen internationalisieren. Der Mausefalle einer weiterhin bloß nationalen Orientierung von Organisation und Personal können die Gewerkschaften nur durch ihre Europäisierung entgehen. 8. Die Ängste der Arbeitnehmer in den reicheren EG-Ländern und in denen mit entwikkelten Mitbestimmungsformen vor Unterbietungskonkurrenz durch Niedriglohnarbeiter und vor Deregulierung durch neo-liberale Politiker sind ernstzunehmen. Schutz vor einem Rechtsruck einer verunsicherten Arbeitnehmerschaft wird es freilich nur geben, wenn die Gewerkschaften sich die Gestaltung des Sozialraumes Europa zur Aufgabe machen. Was den nationalen Gewerkschaften in ihren Ländern gelungen ist, müssen sie jetzt europaweit wiederholen: die sozialstaatliche Demokratie ist nicht die Aufgabe einer EG-Behörde, sondern der Arbeitnehmerorganisationen. I m Gegensatz zur häufig gehörten These, gerade in Deutschland, daß eine starke nationale Verankerung die beste Voraussetzung gegen eine anti-gewerkschaftliche Entwicklung in Europa sei, wird hier die Auffassung vertreten, daß die Europäisierung der gewerkschaftlichen Politik der beste Schutz für die heimische Arbeitnehmerschaft ist. Die Perspektive des europäischen Sozialstaates Die Europäische Union ist ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm, das sich die Länder Westeuropas in der Erkenntis selbst verordnet haben, daß nur durch Zusammenarbeit jene Synergien freizusetzen sind, die es Reihe Eurokolleg 21(1992)
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Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
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