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Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
Entstehung
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Die politische Kultur des europäischen We­stens, seine zivile Bürgergesellschaft und sei­nen sozialstaatlichen Charakter auch weiterhin als Bausteine für eine gesamteuropäische Per­spektive zu sichern, setzt voraus, daß die Ge­werkschaften aus ihrer selbstverschuldeten Ängstlichkeit heraustreten. Die Fortsetzung der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie in das 21. Jahrhundert hinein ist der gewerk­schaftliche Beitrag zur europäischen Moderne. 3. Der Untergang des kommunistischen Regi­mes hat die Bedingungen für den europäi­schen Integrationsprozeß nachhaltig verän­dert, Die Anforderungen sind gewaltig gestie­gen. Für die Gewerkschaften steckt darin aber eine große Erneuerungschance, wenn es ihnen gelingt, die vordemokratische und vor­moderne Entwicklungsstufe im Osten mit den weit in das postindustrielle Zeitalter hineinrei­chenden Sozial- und Wirtschaftsstrukturen im Westen zu verzahnen. In der Rolle einer sozia­len Gewährsmacht sind die Gewerkschaften unverzichtbar. 4. Trotz der wirtschaftspolitischen Schräglage, die EG-Europa eigen ist und auf ihr einstmals vorrangiges Ziel als Wirtschaftsunion verweist, würde ein beherzt und zielbewußt europaweit agierender Gewerkschaftsakteur offene Ein­fallstore für eine europäische Sozialunion vor­finden. EG-Europa ist im Stadium permamen­ten Experimentierens und hat viele intelligen­te Voraussetzungen für die Gestaltung der so­zialen Dimension geschaffen. 5. Die Zersplitterung der Gewerkschaften und der Flickenteppich von nationalspezifischen Arbeitsbeziehungen, häufig als Ausrede für die Verspätung der Gewerkschaften auf der europäischen Bühne dienend, kann dann zum Vorteil werden, wenn die Gewerkschaften ler­nen, einen kooperativen Pluralismus von Inter­essenvertretung zu praktizieren. Nicht in der Nivellierung, sondern in der Vielfalt liegt eine problemgerechte Organisationsform für einen gewerkschaftlichen Euro-Akteur. 6. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB vereint in sich die Voraussetzungen, Zentrum supra-nationaler Gewerkschaftspolitik zu wer­2 den. Der EGB intern als Vermittler zwischen­gewerkschaftlicher Interessendivergenzen und extern als Repräsentant gewerkschaftli­cher Euro-Politik ist bereits heute ein privile­gierter Gesprächspartner auf der europäi­schen Politikbühne. 7. Die nationalen Gewerkschaften müssen ­multinationalen Unternehmen gleich- ihre Organisationsformen internationalisieren. Der Mausefalle einer weiterhin bloß nationalen Orientierung von Organisation und Personal können die Gewerkschaften nur durch ihre Europäisierung entgehen. 8. Die Ängste der Arbeitnehmer in den rei­cheren EG-Ländern und in denen mit entwik­kelten Mitbestimmungsformen vor Unterbie­tungskonkurrenz durch Niedriglohnarbeiter und vor Deregulierung durch neo-liberale Po­litiker sind ernstzunehmen. Schutz vor einem Rechtsruck einer verunsicherten Arbeitneh­merschaft wird es freilich nur geben, wenn die Gewerkschaften sich die Gestaltung des Sozialraumes Europa zur Aufgabe machen. Was den nationalen Gewerkschaften in ihren Ländern gelungen ist, müssen sie jetzt euro­paweit wiederholen: die sozialstaatliche De­mokratie ist nicht die Aufgabe einer EG-Be­hörde, sondern der Arbeitnehmerorganisatio­nen. I m Gegensatz zur häufig gehörten These, ge­rade in Deutschland, daß eine starke nationa­le Verankerung die beste Voraussetzung ge­gen eine anti-gewerkschaftliche Entwicklung in Europa sei, wird hier die Auffassung vertre­ten, daß die Europäisierung der gewerkschaft­lichen Politik der beste Schutz für die heimi­sche Arbeitnehmerschaft ist. Die Perspektive des europäischen Sozialstaates Die Europäische Union ist ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm, das sich die Län­der Westeuropas in der Erkenntis selbst ver­ordnet haben, daß nur durch Zusammenarbeit jene Synergien freizusetzen sind, die es Reihe Eurokolleg 21(1992)