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Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
Entstehung
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Europa ist ganz offensichtlich mehr als jene kurzgegriffene Vokabel vom Europa des Ka­pitals", in dem angeblich die Wolfsgesetze des Kapitals" unkontrolliert herrschen und de­regulierend wirken. Manche traditionell-sozia­listisch orientierte Gewerkschafter gebrau­chen dieses Zerrbild, um ihre bequeme Posi­tion in einer Art linken Nationalismus" kon­servieren zu können. In einer Reihe westeuropäischer Länder sind eigenartige antieuropäische Allianzen aus rechtskonservativen Parteien und linkskonser­vativen Flügeln aus Parteien und Gewerk­schaften entstanden: Die dänische EG-Ab­wehrfront aus rechtskonservativer Fortschritts­partei und traditionalistischer Sozialistischer Volkspartei oder die aus dem EG-Parlament bekannte Ablehnungskoalition aus britischen Konservativen und französischen Kommuni­sten oder jüngst die aparte Mischung aus französischen Rechten, Kommunisten und ei­nem sich links verstehenden Flügel der Sozia­listen sind lediglich die prominentesten Bei­spiele; mehr oder weniger ausgeprägt ließe sich eine lange Liste vergleichbarer anti-mo­derner, anti-europäischer traditionalistischer Rechts-Links-Konstellationen zusammenstel­len. Von besonderem Interesse ist es, die Gründe für die neue Ängstlichkeit vieler Gewerk­schafter und Gewerkschaften, insbesondere in den reichen westeuropäischen Ländern, kennenzulernen. Die Angst vieler Gewerk­schaftsmitglieder vor dem Verlust ihres in der Nachkriegszeit erreichten Wohlstandsniveaus wird kombiniert mit der Angst vor dem Frem­den und der Angst vor der Zukunft. Diese neue Ängstlichkeit ist unter der traditionellen Arbeiterschaft weit verbreitet; offenbar haben der Modernisierungs- und Internationalisie­rungsschub der 80er Jahre massive Verunsi­cherungen hervorgebracht. Die Tendenz ent­steht, im vertrauten nationalen Umfeld zu ver­harren, Obwohl sämtliche empirische Daten diesen Skeptizismus aus Unwissenheit" wi­derlegen und zeigen, daß der Wohlstand in den westeuropäischen Ländern dem erfolgrei­chen Konzept der europäischen Zusammenar­beit zu verdanken ist, nährt und stärkt die Tra­4 ditionslinke in vielen Gewerkschaften mit ih­ren Slogans vom Europa des Kapitals", Euro­pa der Konzerne" und dem Europa der Büro­kraten" diese anti-europäische Stimmungsla­ge. Das Ghetto eines Konservativismus tradi­tionalistisch-sozialistischer Prägung bietet kaum mehr als eine rückwärtsgewandte Orientierung. Sie hat keine Zukunft, es sei denn eine gemeinsame mit dem nationalen Rechtskonservativismus in Europa: Richtungs­lose Seelen', so schrieb vor kurzem der so­zialdemokratische Parteitheoretiker Peter Glotz, verfallen allzu leicht in den Fundamen­talismus." Die Alternative zu jenem Pfad in die Vergan­genheit besteht in der Fortsetzung der euro­päischen Moderne, für die die gewerkschaftli­che Arbeiterbewegung den entscheidenden Beitrag geleistet hat: Nämlich die Zivilisierung des Kapitalismus durch rechts- und sozial­staatliche Demokratie. Nur in Westeuropa, auch hier nicht überall in gleicher Qualität, sind durch die Erfolge der politischen wie ge­werkschaftlichen Arbeiterbewegung Rechts­staat und Sozialstaat gefestigt und tief in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen verankert. Diese politische Kultur des europäischen We­stens, seine zivile Bürgergesellschaft und sei­nen sozialstaatlichen Charakter auch weiterhin als Bausteine für eine gesamteuropäische Per­spektive zu sichern, setzt voraus, daß die Ge­werkschaften aus ihrer selbstverschuldeten Ängstlichkeit heraustreten. Dies wird aber nur dann gelingen können, wenn die Gewerk­schaften sich bewußt bleiben, daß in den ver­gangenen 100 Jahren und über viele Rück­schläge hinweg, die europäische Arbeiterbe­wegung die politische Kultur des Westens maßgeblich beeinflußt hat. Der von der Arbei­terbewegung gezähmte Kapitalismus" ist der historische Kompromiß zwischen Kapital und Arbeit. Die sanfteren Züge" des westeuropäi­schen Kapitalismus, seine politische Zivilisie­rung durch demokratische Bürgerrechte für alle und seine wirtschaftliche Zivilisierung durch eine sozialstaatlich aufgebesserte Marktwirtschaft, sollten die Gewerkschaften eigentlich zweierlei gelehrt haben: Reihe Eurokolleg 21 (1992)