Europa ist ganz offensichtlich mehr als jene kurzgegriffene Vokabel vom „ Europa des Kapitals", in dem angeblich die „ Wolfsgesetze des Kapitals" unkontrolliert herrschen und deregulierend wirken. Manche traditionell-sozialistisch orientierte Gewerkschafter gebrauchen dieses Zerrbild, um ihre bequeme Position in einer Art „ linken Nationalismus" konservieren zu können. In einer Reihe westeuropäischer Länder sind eigenartige antieuropäische Allianzen aus rechtskonservativen Parteien und linkskonservativen Flügeln aus Parteien und Gewerkschaften entstanden: Die dänische EG-Abwehrfront aus rechtskonservativer Fortschrittspartei und traditionalistischer Sozialistischer Volkspartei oder die aus dem EG-Parlament bekannte Ablehnungskoalition aus britischen Konservativen und französischen Kommunisten oder jüngst die aparte Mischung aus französischen Rechten, Kommunisten und einem sich links verstehenden Flügel der Sozialisten sind lediglich die prominentesten Beispiele; mehr oder weniger ausgeprägt ließe sich eine lange Liste vergleichbarer anti-moderner, anti-europäischer traditionalistischer Rechts-Links-Konstellationen zusammenstellen. Von besonderem Interesse ist es, die Gründe für die neue Ängstlichkeit vieler Gewerkschafter und Gewerkschaften, insbesondere in den reichen westeuropäischen Ländern, kennenzulernen. Die Angst vieler Gewerkschaftsmitglieder vor dem Verlust ihres in der Nachkriegszeit erreichten Wohlstandsniveaus wird kombiniert mit der Angst vor dem Fremden und der Angst vor der Zukunft. Diese neue Ängstlichkeit ist unter der traditionellen Arbeiterschaft weit verbreitet; offenbar haben der Modernisierungs- und Internationalisierungsschub der 80er Jahre massive Verunsicherungen hervorgebracht. Die Tendenz entsteht, im vertrauten nationalen Umfeld zu verharren, Obwohl sämtliche empirische Daten diesen „ Skeptizismus aus Unwissenheit" widerlegen und zeigen, daß der Wohlstand in den westeuropäischen Ländern dem erfolgreichen Konzept der europäischen Zusammenarbeit zu verdanken ist, nährt und stärkt die Tra4 ditionslinke in vielen Gewerkschaften mit ihren Slogans vom „ Europa des Kapitals", „ Europa der Konzerne" und dem „ Europa der Bürokraten" diese anti-europäische Stimmungslage. Das Ghetto eines Konservativismus traditionalistisch-sozialistischer Prägung bietet kaum mehr als eine rückwärtsgewandte Orientierung. Sie hat keine Zukunft, es sei denn eine gemeinsame mit dem nationalen Rechtskonservativismus in Europa: „ Richtungslose Seelen', so schrieb vor kurzem der sozialdemokratische Parteitheoretiker Peter Glotz, „ verfallen allzu leicht in den Fundamentalismus." Die Alternative zu jenem Pfad in die Vergangenheit besteht in der Fortsetzung der europäischen Moderne, für die die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung den entscheidenden Beitrag geleistet hat: Nämlich die Zivilisierung des Kapitalismus durch rechts- und sozialstaatliche Demokratie. Nur in Westeuropa, auch hier nicht überall in gleicher Qualität, sind durch die Erfolge der politischen wie gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung Rechtsstaat und Sozialstaat gefestigt und tief in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen verankert. Diese politische Kultur des europäischen Westens, seine zivile Bürgergesellschaft und seinen sozialstaatlichen Charakter auch weiterhin als Bausteine für eine gesamteuropäische Perspektive zu sichern, setzt voraus, daß die Gewerkschaften aus ihrer selbstverschuldeten Ängstlichkeit heraustreten. Dies wird aber nur dann gelingen können, wenn die Gewerkschaften sich bewußt bleiben, daß in den vergangenen 100 Jahren und über viele Rückschläge hinweg, die europäische Arbeiterbewegung die politische Kultur des Westens maßgeblich beeinflußt hat. Der von der Arbeiterbewegung „ gezähmte Kapitalismus" ist der historische Kompromiß zwischen Kapital und Arbeit. Die „ sanfteren Züge" des westeuropäischen Kapitalismus, seine politische Zivilisierung durch demokratische Bürgerrechte für alle und seine wirtschaftliche Zivilisierung durch eine sozialstaatlich aufgebesserte Marktwirtschaft, sollten die Gewerkschaften eigentlich zweierlei gelehrt haben: Reihe Eurokolleg 21 (1992)
Druckschrift
Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten