Druckschrift 
Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

Zum einen die Einsicht, daß dem Kapitalismus ein hohes Maß an politischer Flexibilität und sozialer Elastizität zum Vorteil der unterprivile­gierten Klassen aufgebürdet werden kann. Zum anderen, daß die Gewerkschaften ihre Innovationsfähigkeit wiederholt durch die An­passung ihrer Programmatik sowie ihrer ar­beits- und tarifpolitischen Mittel an neue Be­dingungen unter Beweis gestellt haben. Die der bürgerlichen Gesellschaft aufgezwun­gene Lernfähigkeit in Sachen sozialer Demo­kratie war der historische Erfolg der Gewerk­schaften und ist ihr Beitrag zum modernen Eu­ropa. Das zusammenwachsende(West) Europa als Herausforderung annehmen und gegen neo-liberale Rückfälle absichern, hieße, das europäische Projekt der Moderne ins 21. Jahr­hundert fortführen. Die europäischen Auswirkungen der Implo­sion eines reformunfähigen Regimes I m scharfen Kontrast zur Dynamik des westli­chen Europa standen die Erstarrung und der spätere Kollaps des kommunistischen Regi­mes. Dieses Großreich hatte sich in vormoder­nen und vordemokratischen Strukturen verfan­gen. Nicht zuletzt wegen der Unterdrückung politischer wie sozialer Gegenbewegungen reichte es nur noch zu einem Zustand, dem der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal das Etikett Mali mit Atombombe" an­heftete. Der Untergang des kommunistischen Regimes hat die Bedingungen für den europäischen In­tegrationsprozeß nachhaltig verändert. Die Herstellung demokratischer Strukturen und ei­ner halbwegs funktionierenden Wirtschaft sind ebenso wie die politische Integration des östlichen Europa ausschließlich Aufgaben Westeuropas. Die japanischen und amerikani­schen Triadenpole der EG werden wohl bloß bescheidene Hilfen anbieten. Aber wie stets bei Herausforderungen, stehen den aktuellen Lasten zukünftige Vorteile gegenüber. So ver­wundert es denn kaum, daß der bekannte Reihe Eurokolleg 21 (1992) amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Le­ster Thurow, der sich auch als Berater demo­kratischer Politiker einen Namen machte, glaubt, daß das 21. Jahrhundert Europa gehö­ren wird, wenn es in seine bislang im Westen erfolgreich betriebene Integrationsfähigkeit auch den Osten einschließen kann. Viele Konservative betreiben die möglichst schnelle Aufnahme möglichst vieler östlicher Staaten Europas in die EG. Sie halten glei­chermaßen eine Europäische Politische Union wie die Vereinigten Staaten von Europa, ein altes Ziel der Arbeiterbewegung, für Teufels­zeug. Klar, daß sie in einer möglichst großen Zahl von EG-Mitgliedern eine Garantie dafür sehen, daß Europa allenfalls ein großer Wirt­schaftsraum, aber keine politische und soziale Union wird: Dann nämlich ließe sich das alte Spiel der europäischen Nationalstaaten treff­lich fortsetzen, nämlich mit wechselnden Koa­litionen und Bündnissen eigenbrötlerische Po­litik zu betreiben. Dem steht das Vermächtnis von Willy Brandt gegenüber: Ich sehe ein Europa unterschied­licher Dichte: Um den Kern unserer Gemein­schaft ein Kranz assoziierter Staaten und ein weiterer Kreis von Staaten, zu denen sich ein Verhältnis qualifizierter, wachsend enger Zu­sammenarbeit entwickelt." Das um die EFTA-Staaten angereicherte EG­Europa wird also die Kraft zur umfassenden Nachbarschaftshilfe aufbringen müssen. An­gesichts des Umstands, daß sich nach der Im­plosion des reformunfähigen kommunisti­schen Großreiches die europäischen Sicher­heitsrisiken von der militärischen auf die wirt­schaftliche und soziale Ebene verlagert ha­ben, liegt diese Nachbarschaftshilfe erstens im Eigeninteresse des Westens und eröffnet zweitens den Gewerkschaften eine unglaubli­che Chance der Erneuerung. Die Risiken und Chancen sind groß, gilt es doch, eine soziale Interessenvertretung für ganz Europa zu ent­werfen, der es gelingt, die vordemokratische und vormoderne Entwicklungsstufe im Osten mit den weit in das post-industrielle Zeitalter hineindimensionierten Sozial- und Wirtschafts­strukturen im Westen zu verzahnen. 5