Zum einen die Einsicht, daß dem Kapitalismus ein hohes Maß an politischer Flexibilität und sozialer Elastizität zum Vorteil der unterprivilegierten Klassen aufgebürdet werden kann. Zum anderen, daß die Gewerkschaften ihre Innovationsfähigkeit wiederholt durch die Anpassung ihrer Programmatik sowie ihrer arbeits- und tarifpolitischen Mittel an neue Bedingungen unter Beweis gestellt haben. Die der bürgerlichen Gesellschaft aufgezwungene Lernfähigkeit in Sachen sozialer Demokratie war der historische Erfolg der Gewerkschaften und ist ihr Beitrag zum modernen Europa. Das zusammenwachsende(West) Europa als Herausforderung annehmen und gegen neo-liberale Rückfälle absichern, hieße, das europäische Projekt der Moderne ins 21. Jahrhundert fortführen. Die europäischen Auswirkungen der Implosion eines reformunfähigen Regimes I m scharfen Kontrast zur Dynamik des westlichen Europa standen die Erstarrung und der spätere Kollaps des kommunistischen Regimes. Dieses Großreich hatte sich in vormodernen und vordemokratischen Strukturen verfangen. Nicht zuletzt wegen der Unterdrückung politischer wie sozialer Gegenbewegungen reichte es nur noch zu einem Zustand, dem der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal das Etikett „ Mali mit Atombombe" anheftete. Der Untergang des kommunistischen Regimes hat die Bedingungen für den europäischen Integrationsprozeß nachhaltig verändert. Die Herstellung demokratischer Strukturen und einer halbwegs funktionierenden Wirtschaft sind ebenso wie die politische Integration des östlichen Europa ausschließlich Aufgaben Westeuropas. Die japanischen und amerikanischen Triadenpole der EG werden wohl bloß bescheidene Hilfen anbieten. Aber wie stets bei Herausforderungen, stehen den aktuellen Lasten zukünftige Vorteile gegenüber. So verwundert es denn kaum, daß der bekannte Reihe Eurokolleg 21 (1992) amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Lester Thurow, der sich auch als Berater demokratischer Politiker einen Namen machte, glaubt, daß das 21. Jahrhundert Europa gehören wird, wenn es in seine bislang im Westen erfolgreich betriebene Integrationsfähigkeit auch den Osten einschließen kann. Viele Konservative betreiben die möglichst schnelle Aufnahme möglichst vieler östlicher Staaten Europas in die EG. Sie halten gleichermaßen eine Europäische Politische Union wie die Vereinigten Staaten von Europa, ein altes Ziel der Arbeiterbewegung, für Teufelszeug. Klar, daß sie in einer möglichst großen Zahl von EG-Mitgliedern eine Garantie dafür sehen, daß Europa allenfalls ein großer Wirtschaftsraum, aber keine politische und soziale Union wird: Dann nämlich ließe sich das alte Spiel der europäischen Nationalstaaten trefflich fortsetzen, nämlich mit wechselnden Koalitionen und Bündnissen eigenbrötlerische Politik zu betreiben. Dem steht das Vermächtnis von Willy Brandt gegenüber: „ Ich sehe ein Europa unterschiedlicher Dichte: Um den Kern unserer Gemeinschaft ein Kranz assoziierter Staaten und ein weiterer Kreis von Staaten, zu denen sich ein Verhältnis qualifizierter, wachsend enger Zusammenarbeit entwickelt." Das um die EFTA-Staaten angereicherte EGEuropa wird also die Kraft zur umfassenden Nachbarschaftshilfe aufbringen müssen. Angesichts des Umstands, daß sich nach der Implosion des reformunfähigen kommunistischen Großreiches die europäischen Sicherheitsrisiken von der militärischen auf die wirtschaftliche und soziale Ebene verlagert haben, liegt diese Nachbarschaftshilfe erstens im Eigeninteresse des Westens und eröffnet zweitens den Gewerkschaften eine unglaubliche Chance der Erneuerung. Die Risiken und Chancen sind groß, gilt es doch, eine soziale Interessenvertretung für ganz Europa zu entwerfen, der es gelingt, die vordemokratische und vormoderne Entwicklungsstufe im Osten mit den weit in das post-industrielle Zeitalter hineindimensionierten Sozial- und Wirtschaftsstrukturen im Westen zu verzahnen. 5
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Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
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