Die Gewerkschaften in der Rolle einer sozia­len Gewährsmacht sind für Europa unentbehr­lich. Im Osten noch einmal zu wiederholen, was im Westen gelang, nämlich den sozialen Rechtsstaat aufzubauen, ist die historische Chance der Gewerkschaften. Ohne die sozia­le Flankierung der europäischen Integration wird es keine demokratische Zukunft in Euro­pa geben. Die Gewerkschaften könnten un­verzichtbar werden, wenn sie ihre doppelte Aufgabe zu einer perspektivenreichen Politik verdichten könnten: Die Modernisierung des europäischen Rechts- und Sozialstaates im Westen und seine Etablierung im Osten. Das Angebot zur Gestaltung der Europäischen Sozialunion Ganz gewiß merkt man der EG bis heute an, daß- nicht zuletzt wegen des politischen Mo­tives, deutsche Wirtschaftsmacht durch supra­nationale Verflechtung zu kontrollieren- die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet immer im Vordergrund gestanden hat. Die Er­neuerung der EG, die Mitte der 80er Jahre be­gann und mit dem Binnenmarkt eine wichtige Zwischenetappe zurückgelegt hat, bestätigt und bekräftigt, daß wirtschaftliche Interessen Priorität haben. Die EG ist zum Instrument des europäischen Kapitals geworden, der globalen Konkurrenz in der Triade mit Japan und den USA die vereinte Wirtschaftsmacht Europa entgegenzusetzen. Schon längst ist aus der einstmals von protektionistischen Agrarinter­essen beherrschten und beinahe ruinierten EG eine Wirtschafts- und Technologiegemein­schaft mit globalen Ansprüchen geworden. Ei­ne konsequente Fortsetzung dieser Politik fin­det sich in dem Maastrichter Vertrag über die „ Europäische Union". Es ist keineswegs zufäl­lig, daß die Vereinbarungen über die Europäi­sche Währungs-Union bis ins Detail ausge­handelt sind, während Politische Union und Sozialunion nur vage konturiert sind. Bislang haben die wirtschaftliche Dynamik Westeuropas und die Leistungsfähigkeit sei­ner Arbeitnehmer den sozialen Wohlstand ge­währleistet und zugleich die weniger entwik­6 kelten Länder überdurchschnittlich begünstigt, so daß sie aufgeholt und Entwicklungsabstän­de verringert haben. Unzweifelhaft ist die EG ein Positivsummenspiel, an dem alle teilha­ben. Die Schräglage zugunsten der Wirtschafts­union ist nun freilich kein Anlaß, larmoyant vom „ Europa der Konzerne" zu sprechen und sich freiwillig in die linke Absentismusecke einzupferchen. Daß der weitgetriebenen Wirt­schafts- und Währungsunion noch kein Sozial­raum entgegensteht, ist weniger dem Diktat des Kapitals geschuldet, sondern vielmehr dem Desinteresse der Gewerkschaften: Noch vor kurzem verkannten sie die wirtschaftliche Dynamik und vernachlässigten die Gestaltung des europäischen Sozialraumes. Wer denn sonst als die Gewerkschaften sind für die eu­ropäische Sozialunion zuständig? Erst langsam ist ihre Haltung, die EG müsse den Sozialstaat gemeinschaftsweit garantieren, der Einsicht gewichen, daß es sich um Hausaufgaben han­delt, die die Gewerkschaften selber machen müssen. Entgegen dem Eindruck, den das allseits be­liebte Spiel der Beschimpfung der EG-Gre­mien hinterläßt, sind bereits heute gute Vor­aussetzungen für die soziale Dimension in EG-Europa gegeben. Eine Prüfung ergibt, daß Vermutungen, über die EG werde die soziale Deregulierung gemeinschaftsweit vorangetrie­ben, mehr Spekulation als empirisch abgesi­chertes Wissen sind. Eher läßt sich die These belegen, daß es bislang an der mangelnden gewerkschaftlichen Chancenverwertung liegt, wenn die soziale Dimension unterentwickelt ist. Dies soll an fünf Beispielen verdeutlicht werden: 1. Gewiß sind in den EG-Gremien auch politi­sche Kräfte vertreten, die dem Gedanken ei­nes europäischen Sozialraumes indifferent und ablehnend gegenüberstehen. Die andere Seite der Medaille ist freilich, daß die das EG-Parlament beherrschende große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten seit jeher ein Vorreiter der Politischen Union Europas ist, deren Qualitätszeichen Sozial­staat, Mitbestimmung und Tarifautonomie sind. Reihe Eurokolleg 21(1992)