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Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
Entstehung
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braucht, um den vielfältigen Herausforderun­gen begegnen zu können. Europa politisch, wirtschaftlich, technologisch und sozial einen Platz in einer komplexen, auf globale Zusam­menarbeit angewiesenen, aber von schroffen Gegensätzen zerrissenen Welt zu sichern, ist das Ziel. Und das Mittel sind möglichst intelli­gente Mischungen aus der europäischen Fä­higkeit, kulturelle Vielfalt zum gegenseitigen Nutzen aller zur Stärke Europas werden zu lassen. Westeuropa ist ein erfolgreiches Labo­ratorium für Interdependenzen geworden: Auf der Basis von Freiwilligkeit und demokrati­schem Pluralismus hat es sich zu einem Kraft­feld für supranationale Zusammenarbeit ent­wickelt. Weitverbreitete Stimmungslagen zei­gen freilich, wie schwer es ist, sich mental vom überlieferten, in der politischen, wirt­schaftlichen oder wissenschaftlichen Realität schon lange nicht mehr bestehenden nationa­len Ordnungsrahmen zu verabschieden. Es ist offensichtlich, daß diesem selbstverord­neten Modernisierungsprogramm kein ge­werkschaftliches Pendant gegenübersteht. Ei­ne gewerkschaftliche Europapolitik ist noch i m embryonalen Zustand. Die Erkenntnis- und Bewußtseinsrückstände in der Mitgliedschaft sind groß, die Themen- und Organisations­rückstände im Apparat beträchtlich. Können die hausgemachten Defizite der euro­päischen Gewerkschaftspolitik, die auf eine verspätete und bloß reaktive Anpassung, also auf eine inhaltlich wie organisatorisch mangel­hafte Flexibilität zurückzuführen sind, noch geheilt werden? Die Gewerkschaften können bei ihrem Bemü­hen, diese Lücken zu schließen, auf ihre gro­ße europäische Traditionslinie zurückgreifen. Die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung sah in einem geeinten Europa jenseits der kriege­rischen Rivalitäten autoritärer Nationalstaaten und ihrer kolonialistisch-faschistischen Aus­wüchse schon immer einen politisch-sozialen Gegenentwurf, der den demokratischen, fried­lichen und solidarischen Zielsetzungen des gewerkschaftlichen Internationalismus ent­sprach. Wie sehr die Geschichte den Gewerk­schaften Recht gegeben hat, zeigen die Ereig­Reihe Eurokolleg 21(1992) pisse des 20. Jahrhunderts. An die früheren europäisch-demokratischen Traditionslinien wieder anzuknüpfen, könnte den Gewerk­schaften helfen, modisch anti-europäische Haltungen in ihren Reihen zu überwinden. Das historische Erbe, das die Gewerkschaften in das heutige Europa eingebracht haben, ist die soziale Demokratie. Bürgerrechte und Mit­bestimmungsrechte für die Arbeiterschaft, frei ausgehandelte Arbeitsentgelte und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Al­ter machen das- weltweit einzigartige- Bild des modernen Europa aus. An diesen Erfolg anzuknüpfen, nämlich die Modernisierung der sozialstaatlichen Struktu­ren im Westen Europas zu betreiben und für die Etablierung von sozialer Demokratie im Osten des Kontinents zu kämpfen, könnte als eine politische Perspektive für Europa ergrif­fen werden, die die Gewerkschaften in die Offensive bringt und sie zu den sozialen Ar­chitekten Europas werden läßt. Freilich setzt die Konzeption, Europa als einen Großraum von sozialer Demokratie zu denken, die Schaf­fung eines gewerkschaftlichen Euro-Akteurs voraus. Die Fortsetzung des europäischen Projekts der Moderne Die westeuropäische Integration, die ihr Gravi­tationszentrum im Europa der EG hat, ist die wichtigste, vielleicht die einzig wichtige Politikinnovation der Nachkriegsära. Die Idee, nationalistischen Auswüchsen durch grenzüberschreitende Integration zu begeg­nen, hat aus einstmals verfeindeten Ländern Partner gemacht. Die pluralistischen Demokra­tien Westeuropas haben einen Wohlstands­raum ohnegleichen"(Willy Brandt) geschaf­fen. Verglichen mit der Situation in anderen Teilen der Welt ist(West)Europa in politi­scher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auch ein Stabilitätsraum ohnegleichen: Wohl­stand und Frieden durch irreversible Verflech­tung"(Björn Engholm) sind die Ergebnisse des europäischen Erfolgskonzeptes. 3