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Soziale Demokratie als gewerkschaftliche Perspektive in Europa : ein Plädoyer
Entstehung
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senden Dienstleister für gewerkschaftliche Konvergenz in Europa geworden. Nach und nach erweitert sich das Netz ge­werkschaftlicher Euro-Dienste: Der EGB selbst hat eine Aufwertung durch die nationalen Mitgliedsverbände erfahren. Zudem ist eine institutionelle Verzahnung mit den eu­ropäischen Branchenverbänden erreicht wor­den. Das Europäische Gewerkschafts-Institut (EGI)" spielt eine wichtige Rolle dadurch, daß es die gewerkschaftlichen Euro-Praktiker mit Expertisen versorgt, Informationsmaterial euro­paweit vertreibt, und engen Kontakt mit Wis­senschaftlern hält. Die Europäische Gewerkschafts-Akademie (EGA)" ist beständig dabei, ihr Lehr- und Bil­dungsangebot zu erweitern. Das Europäische Technikbüro(TGB)" und der Verband für die Ausbildung von Arbeitneh­mern in neuen Technologien(AFETT)" runden bislang das gewerkschaftliche Dienstlei­stungsnetz in Brüssel ab. Daß mit Blick auf die Europäische Sozialunion deutliche Fortschritte erstritten wurden, ist hauptsächlich dem EGB zu verdanken. Er gleicht aus, was infolge des Verharrens vieler Einzelgewerkschaften in den nationalen Wa­genburgen ihrer Heimatländer an europäi­schen Gestaltungsmöglichkeiten sträflich ver­schleudert wird. In Ländern mit dominierenden Branchenge­werkschaften- wie etwa Deutschland- wird man anerkennen müssen, daß man gegenwär­tig auf der europäischen Bühne lediglich eine Nebenrolle spielt. Große Branchengewerk­schaften beginnen zu begreifen, daß in Sa­chen Europa die strategischen Kompetenzen bislang beim übergeordneten Dachverband und die operationale Durchführung bei den sektoralen Gewerkschaften liegen. Nicht um­sonst spricht die IG Metall vom Tripartismus zwischen der EG-Kommission und den euro­päischen Dachverbänden der Arbeitgeber 12 und der Gewerkschaften". Mit Blick auf die durch Maastricht erweiterten Rechte spricht die IG Metall von einem neuen Anreiz" der Gewerkschaften, ihre Zusammenarbeit im Bin­nenmarkt zu überprüfen: Wenn sie das Instru­mentarium nutzen wollen, müssen sie ihre Ent­scheidungsstrukturen stärker auf Europa aus­richten." Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Aufbau wirkungsvoller und kompeten­ter Branchengewerkschaften auf europäischer Ebene auf der Tagesordnung steht und eine abgestimmte Form arbeitsteiliger Interessen­vertretung zwischen ihnen und dem EGB ge­funden werden muß. Eine solche Entwicklung ist unumgänglich, wenn die Gewerkschaften ihr Ziel verwirklichen wollen, Kollektivverhand­lungen auf Gemeinschaftsebene zu führen: Davon", so die IG Metall, sind die Gewerk­schaften ein Jahr vor Inkrafttreten des Binnen­marktes noch weit entfernt." Europäische Tarifpolitik in einer mit nationalen Tarifverträgen vergleichbaren Weise wird es noch lange nicht geben. Die Entwicklungsstu­fen zwischen den nationalen Volkswirtschaften der EG-Mitgliedsstaaten sind noch so weit von einander entfernt, daß etwa eine gemein­schaftsweite Lohnpolitik auf absehbare Zeit nicht machbar ist. Unterschiede und auch Ge­gensätze in den Interessenlagen werden sich erst in einem längeren Angleichungsprozeß einebnen. Denkbar ist, daß auf der Basis abgestimmter tarifpolitischer Ziele der EGB oder auch die europäischen Branchenverbände so etwas wie Plattform-Tarifverträge mit den europäischen Arbeitgebern abschließen. Vorformen solcher Plattformverträge können in gemeinsamen Stellungnahmen von EGB und UNICE(Union of Industrial and Employers' Confederations of Europe) gesehen werden. Plattform-Tarifverträge könnten gegenstands­spezifische Grundsätze, Verfahrensregeln und Entwicklungstendenzen festschreiben, die dann gemäß dem von beiden Tarifparteien un­terstützten Subsidiaritätsprinzip auf dezentra­len Ebenen konkretisiert und mit den je gege­benen Bedingungen in Einklang gebracht wer­den. Reihe Eurokolleg 21 (1992)