Eine neue Methode, berechtigte Beschwerden gegen auf Grund des Sozialistengesezes erlassene Verbote ab­zuweisen, hat die Berliner   Reichskommission entdeckt. Nachstehendes Schriftstück giebt dafür Zeugniß:

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Der

und 1. Bromberg   durch Mandatsniederlegung der Abge- noch alle Beschwerden direkt an die Reichskommission| unterdrücken. Die Versammlung fordert von den Vertretern des ordneten Neubarth und v. Colmar  - Meyenburg  . In der gesandt wurden und dagegen eine Einwendung seitens der Volkes, daß sie diesen Angriff der Reaktion zurückweisen und den Zwischenzeit wurde in 8. Elsaß- Lothringen   Rechtsanwalt Leßteren niemals gemacht wurde. Nun beachte man die größten Theil des Volkes nicht zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiren lassen werden." Betri( Elsasser) gewählt; in 2. Liegniß und 7. Merseburg   Daten! Am 12. Juli lief die Beschwerde bei der Reichs- In Berlin   haben auch bereits verschiedene Kund­gingen die Mandate von der deutschen   Reichspartei an kommission ein. Letztere konnte, wenn sie wollte, die gebungen ähnlicher Art stattgefunden. So nahm kürzlich die Deutschfreisinnigen über, indem dort von Fordenbeck Schrift noch am selben Tage an den Erfurter Regierungs- eine öffentliche Versammlung der Maler eine fast gleich­und Rittergutsbesitzer Panse gewählt wurden; in 1. Brom- präsidenten gelangen lassen, mindestens aber so rechtzeitig, lautende Resolution an. berg steht die Wahl noch aus. Durch den Tod der daß sie am 13. in Erfurt   eintreffen konnte. Statt dessen Mandatsinhaber Gielen( Zentrum) und Falkenberg( natio- sendet sie aber die Beschwerde erst nach vollen drei Tagen Sozialistisches. Freiburg   i. Br., 8. November. nalliberal) wurden die Mandate 3. Aachen   bezw. 2. Brom  - ab, nachdem die Frist abgelaufen. Ob das auch so ge- Frff. 3tg." zufolge sind hier zwei Bremser wegen Verdachts der berg offen; in 3. Aachen   wurde Bürgermeister Mooren halten worden wäre, wenn es sich um eine Beschwerde Theilnahme bei der Einschmuggelung verbotener sozialistischer Schriften über die Grenze verhaftet worden. Das von dem Danziger ( Zentrum) am Sonnabend gewählt. Gegenwärtig zählen gehandelt hätte, die für unbegründet erklärt werden konnte, Landgerichte gegen 20 Sozialisten am 28. Mai d. J. gefällte Urtheil danach die Deutsch- Konservativen 77, die deutsche Reichs- lassen wir dahingestellt. Diese Beschwerde hätte für be- ist von dem Reichsgericht aufgehoben und die Sache an das Land­partei 39, Zentrum 101, Polen   13, Nationalliberale 97, rechtigt erklärt werden müssen, da es sich um das un- gericht zurückverwiesen. In dem Breslauer Sozialisten­Deutschfreifinnige 34, Sozialdemokraten 11, bei keiner gefeßliche Verbot eines vollständigen, daher unverbietbaren, prozesse begann Montag Vormittag unter Ausschluß der Fraktion 23 Mitglieder. Die Wahlkreise 1. und 2. Brom- Reichstagsverhandlungsberichts handelte. Eine weitere In- Angeklagt find 38 Sozialisten wegen sozialistischer Umtriebe", dar­berg sind, wie oben angegeben, noch offen. stanz zur Beschwerdeführung giebt es nicht mehr. Das unter der Reichstagsabgeordnete Kräcker, der Redakteur Bruno Verbot ist also rechtskräftig"! Uebrigens wurde vor- Geiser, der frühere Maurer Conrad, der Kandidat der Medizin stehender Erlaß, der vom 26. Oktober datirt ist, auch erst Markuse und der Student der Mathematik Lur. Die Oeffentlichkeit wurde für die ganze Dauer der Verhandlung ausgeschlossen, weil am 4. November zugestellt. durch die Oeffentlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung stattfinden könnte". Auf Grund der§§ 11 und 12 des Reichs­Eine Verfassungsrevision nach rückwärts gesetzes vom 21. Oftober 1878 gegen die gemeingefährlichen Be­Berlin, 25. Oktober 1887. Auf die Beschwerde natürlich soll in Württemberg   seitens der Regierung strebungen der Sozialdemokratie ist das Flugblatt:„ Die letzte Nacht. Zur Erinnerung an die Entlassung August Bebel's aus dem der Verlagsanstalt von Wörlein& Comp. zu Nürn  - beabsichtigt sein. Man hört, daß für die zweite Landesgefängniß zu Zwickau   am 14. August 1887"- Verfasser berg über das von dem Königlich Preußischen Re- Kammer Census- und Listenwahlen an Stelle des Ernst Klaar  , Verleger Emil Lübke in Dresden  , Druck von Schoen­gierungspräsidenten zu Erfurt   unter dem 4. Juli 1887 allgemeinen Stimmrechts eingeführt werden sollen. feld u. Harnisch in Dresden   verboten worden. - erlassene Verbot der Druckschrift, beginnend mit den Im Laufe der nächsten Wochen werden zwölf Vertrauens frat" wird gegenwärtig bei verschiedenen Gerichten, auch in Berlin  , Gegen die Abonnenten des Züricher   Sozialdemo= Worten:„ Die Belagerungszustände vor dem Reichstage. männer der zweiten Kammer einberufen werden, je drei strafrechtlich eingeschritten, indem die Entscheidung des zweiten Straf­Stenographischer Bericht 2c." und schließend mit von jedem der drei Klubs( der Landespartei, der Deutschen fenats des Reichsgerichts vom 24. Mai d. J. in Sachen betreffend den Worten:„ Der Antrag ist abgelehnt", hat die Reichs- Partei und der Linken), ferner zwei ,, Ritter  " und ein Einziehung verbotener Schriften( 1105/87) Gericht erster Instanz kommission beschlossen: die Beschwerde als verspätet" Prälat". Die„ Standesherren  " werden ebenfalls einige Landgericht zu Potsdam   zu fruftifiziren versucht wird. Die er zurückzuweisen. Nach§ 13 des Reichsgesetzes vom Vertreter, wohl sechs, entsenden, und diesem Muster- Vor- hobenen Anklagen ſtüßen sich auf die bloße Thatsache, daß der An­21. Oftober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestre- parlament wird die Regierung dann ihren Entwurf vom Verleger direkt bezieht, ohne sie an Andere weiter zu ver­bungen der Sozialdemokratie ist die Beschwerde gegen vorlegen. breiten. In einzelnen Fällen haben die Angeschuldigten sogar über das Verbot einer Druckschrift innerhalb einer Woche die Angabe der Bezugsquelle die Auskunft verweigert. Das Reichs­nach der Zustellung der Verfügung bei der Be- Der preußische Volkswirthschaftsrath lebt gericht nimmt nämlich in der angezogenen Entscheidung an, daß in der Versendung der Druckschrift an die in Deutschland  hörde anzubringen, welche dieselbe erlassen hat. wirklich noch, er soll sofort zur Berathung der Grundzüge wohnenden Abonnenten ein einzelner Aft der Verbreitung Nur wenn bei dieser Behörde die Beschwerde innerhalb der Altersversicherung zusammentreten. Er hat lange zu Tage tritt, welcher sich nach§ 19 des Sozialistengesetzes als der Frist eingeht, kann das Rechtsmittel, wie die Reichs- pausirt, irren wir nicht, seit Januar 1884, und fein Mensch strafbar darstellt, weil die Verbreitung bis zum Eingange der Schrift bei dem Abonnenten sich fortsetzt, also nicht bloß im Aus­kommission bereits mehrfach angenommen hat, für ge- hat ihn vermißt. Seine Zusammenseßung dürfte seit der lande, sondern auch im Inlande begangen wird. In der Bestellung wahrt gelten. Diese Bestimmung hat die Beschwerde- letzten Session kaum geändert sein. Damals zählte der wird nun das Mittel erblickt, durch welches der Verleger be­führerin nicht beobachtet. Ihre Beschwerde vom 11. Juli Volkswirthschaftsrath bei 75 Mitgliedern unter Anderem stimmt wurde, die Druckschrift trotz ihres Verbotes dennoch zu ver­dieses Jahres wurde, statt bei dem Regierungs- 15 Ritterguts- und Fideikommißbefizer, 10 Kommerzien- breiten. In zwei bekannt gewordenen Fällen, beim Landgericht in präsidenten zu Erfurt   direkt, bei der Reichs- räthe, 13 Großfabrikanten, 8 Großkaufleute, 2 Werkmeister, Hauptverfahren wegen Anstiftung zur strafbaren Verbreitung Breslau   und beim Landgericht I hier, haben die Strafkammern das tommission angebracht, bei welcher sie am 12. des- 3 Gesellen und 3 Arbeiter. 30 Mitglieder des Volksverbotener sozialdemokratischer Druckschriften bereits eröffnet, in an­selben Monats einging. Sie wurde nun durch Ver- wirthschaftsraths waren unmittelbar von der Regierung deren Fällen sind die dagegen vorgebrachten thatsächlichen und fügung des stellvertretenden Vorsitzenden vom 14. des- ernannt, darunter 15 aus dem Handwerkerstand und Ar- iuristischen Einwände noch zu prüfen. selben Monats dem gedachten Regierungspräsidenten zu- beiterstand; 30 andere Mitglieder waren von der Regierung Reichskommission hat die vom Herausgeber der Hamburger„ Bürger­Das Verbot der Hamburger ,, Bürgerzeitung". Die gefertigt, welche am 15. zum Abgang gelangte, so daß ausgewählt aus 60, welche für diese Wahl präsentirt zeitung", Herrn Johannes Wedde  , erhobene Beschwerde gegen das die beiliegende Beschwerde frühestens an diesem Tage in waren von Wahlverbänden der preußischen Handelskammern, Berbot des Blattes zurückgewiesen. Eine Anzahl Blätter, dar­die Hände des Regierungspräsidenten gelangte. Aus 15 andere Mitglieder waren von der Regierung ausge- unter sogenannte Weltblätter, berichten, daß die Beschwerde des Herrn Wedde bei der Reichskommission gegen seine Ausweisung der bei den nunmehr von dem Regierungspräsi- wählt aus 30, welche die landwirthschaftlichen Zentral- gerichtet gewesen und von dieser verworfen sei. Nachdem nun das denten eingereichten eingereichten Aften befindlichen Postzustel- vereine bestimmen. Die Mitglieder des Volkswirthschafts- Sozialistengeſetz bereits im 10. Jahre besteht, scheinen jene Blätter lungs- Urkunde ergiebt sich aber, daß die Zustellung raths gehören ihrer großen Mehrzahl nach zur tonserva- noch immer nicht zu wissen, daß die Reichskommission nur betreffs der das Verbot enthaltenden Verfügung bereits am tiven Partei. Die Arbeiterpartei ist auch nicht durch ein Beschwerden über das auf Grund des Sozialistengesetzes erfolgte Verbot von Druckschriften und Vereinen zu entscheiden hat. 6. Juli d. J. in Nürnberg   an die Beschwerdeführerin Mitglied vertreten. erfolgt ist. Hiernach war schon nach Ablauf des 13. Juli

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einem Mittwoch die einwöchentliche, mit Mittwoch,

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Eine Haussuchung fand am Donnerstag in Berlin   bei dem Schneider R. Frank, sowohl in dessen Werkstätte, wie in dessen Gegen die obligatorischen Arbeitsbücher finden Wohnung( Markgrafenstraße) statt. Gefunden wurde nichts. den 6. Juli, begonnene Präklusivfrist von vollen 7 Tagen, jetzt überall Versammlungen statt. In Barmen nahm eine Der Bildhauer E. Prüfer wurde am Donnerstag Abend in der der Zustellungstag nicht mitgerechnet, verstrichen. Die Volksversammlung nach einem Referate von Karl Meist Manteuffelstraße von einem Beamten in Zivil nach dem Polizei­büreau fistirt. P. hatte ein verdachterregendes Packet bei sich, als Beschwerde mußte daher, ohne daß eine materielle aus Köln   folgende Resolution an: dessen Inhalt sich jedoch sofort ein Paar unschuldige Hosen heraus­Prüfung noch zulässig wäre, als verspätet zurück- Die in der Schüßenhalle tagende Volksversammlung erblickt stellten. Auch beim Durchsuchen der Taschen und des Notizbuches gewiesen werden. Die Reichskommission: Herrfurth." in der Einführung der Arbeitsbücher einen das Ehr- und Selbst- fand sich nichts. Hierzu bemerkt die Fränk. Tagespost  ", daß von gefühl der Arbeiter tief verlebenden Aft. Die Arbeitsbücher über­Heute kommt der große Sozialistenprozeß gegen das liefern den Arbeiter der Wüllkür und Nachsucht der Arbeitgeber, Seite der in Frage kommenden Verlagsanstalt, die schon da durch die Arbeitsbücher das ökonomische Abhängigkeitsverhältniß angebliche Berliner   Zentralfomitee" in Moabit  , Landgericht I, öfters mit der hohen Reichskommission zu thun gehabt hat, noch mehr dazu ausgenutzt wird, das politische Selbstbewußtsein zu Straftammer 2, zur Verhandlung.

Fachverein für Schloßer

und Berufsgenossen. Sonnabend, den 12. d. M., Abends 82 Uhr, in den Arminhallen, Komman­dantenstraße 20:

Versammlung.

Tages- Ordnung:

1. Vortrag des Herrn F. Kunert, Lehrer,

über Arbeit und Arbeitsunterricht".

2. Aufnahme neuer Mitglieder.

3. Wahl dreier Revisoren für das laufende

Quartal.

4. Verschiedenes und Fragekasten.

Der Vorstand.

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Der Vorstand.

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und Berufsgenossen Deutschlands  

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Dertliche Verwaltung Berlin.

Mitglieder- Versammlung.

Sonntag, d. 13. November, Vorm. 10 Uhr,

im Lokale des Herrn Sahm, Annenstraße 16.

Tages- Ordnung:

1. Wahl der Abgeordneten zur ordentlichen

Generalversammlung.

2. Vorschläge des Central- Vorstandes.

3. Anträge, Wünsche und Beschwerden der Mit­

glieder.

4. Verschiedene Kassenangelegenheiten.

Mitgliedsbuch legitimirt.

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