Vorwort In den Kommunen erleben die Menschen alltäglich, wie es um die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland bestellt ist. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Kommu­nen durchaus große Ungleichheiten – das hat der Sozio­ökonomische Disparitätenbericht der Friedrich-Ebert-Stif­tung(FES) in den vergangenen Jahren gezeigt. Insofern fal­len auch die Erfahrungen der Bürger_innen mit der öffentlichen Daseinsvorsorge sehr unterschiedlich aus. Ver­bunden mit diesen Disparitäten sind zudem unterschiedli­che Entwicklungs- und Aufstiegschancen, was wiederum auf das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie Ein­fluss hat – mit regional stark divergierenden Werten. Behindert wird das Aufschließen strukturschwacher Regio­nen gegenwärtig vor allem durch die unzureichende Fi­nanzausstattung, die sich in den kommunalen Altschulden und einer Investitionsschwäche niederschlägt. Die beste­henden horizontalen und vertikalen Finanzausgleichsme­chanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die europäische Regionalförderung reichen folglich nicht aus, um den Anspruch des Grundgesetzes der„gleichwerti­gen Lebensverhältnisse“ in Deutschland zu erfüllen. Auch die Sonderprogramme des Bundes scheinen nicht zur Ge­nüge zu greifen. Notwendig ist daher eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung, die unabhängig von Sonderpro­grammen allen Kommunen eine auskömmliche Finanzie­rung bereitstellt und so ein solidarisches Miteinander statt eines„Race to the Bottom“ fördert. Der Blick auf Einnahmen und Ausgaben der Kommunen zeigt, dass die Ausgaben der Kommunen in den zurücklie­genden Jahren schneller als die Einnahmen gestiegen sind – etwa bei der sozialen Sicherung, der Integration Ge­flüchteter, der Kinderbetreuung und Bildung oder beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hinzu kommen der vielerorts beobachtbare Investitionsstau und die hohen In­vestitionsbedarfe im Bereich Klimaschutz. Das verdeut­licht: Unsere Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Von daher lassen sich die notwendigen Investitionen in Kli­maschutz, digitale Transformation, Mobilitätswende, Bil­dung und Gesundheitsfürsorge in vielen Kommunen nur mehr mithilfe der anderen föderalen Ebenen bewältigen. Um Empfehlungen für die Neuordnung der Gemeindefinan­zierung zu geben, ist es deshalb erforderlich, genau zu ver­stehen, wie sich die kommunalen Einnahmen und Ausga­ben konkret entwickelt haben und was die treibenden Kräf­te dieser Entwicklung waren. Genau dieser Fragestellung geht das vorliegende Gutachten nach und leitet aus den gewonnenen Erkenntnissen Handlungsvorschläge ab. Es basiert auf Analysen von Christian Raffer und Henrik Scheller, die in drei Workshops mit Expert_innen aus Poli­tik, Wissenschaft und Verbänden diskutiert und gemein­sam weiterentwickelt wurden. Das Gutachten bestätigt den allgemeinen Eindruck nach­drücklich: Die finanzielle Situation der Kommunen spannt sich merklich an. Gründe hierfür sind der starke Anstieg der Personalausgaben sowie Ausgaben für soziale Leistungen. Die schwierige Situation spiegelt sich im KfW-Kommunal­panel wider, laut dem 80 Prozent der Kommunen ihre künf­tige Finanzsituation negativ einschätzen. Erschwerend wirkt die schon angesprochene, stark ausgeprägte Hetero­genität der kommunalen Finanzkraft. Finanzschwache Kommunen sind vielfach kaum mehr in der Lage, Investiti­onen durchzuführen oder freiwillige Leistungen zu erbrin­gen. Angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten auf­gebauten Investitionsrückstände sowie der notwendigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ist dies alarmierend. Für eine Neuordnung der Gemeindefinanzen, die allen Kommunen ihre Grundfinanzierung absichert, empfiehlt das Gutachten eine stärkere Übernahme von Sozialausga­ben durch den Bund, die Einrichtung eines Konnexitäts­prüfungsausschusses, eine bundesweite Lösung für die Altschuldenfrage, Förderprogramme zu harmonisieren, zu digitalisieren und als feste Budgets auszugestalten, die Verteilung der Gemeinschaftssteuern anzupassen und schließlich die Gewerbesteuer zu einer Wertschöpfung­steuer weiterzuentwickeln. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. René Bormann Kommunale Grundfinanzierung 3