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Kommunale Grundfinanzierung : für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse
Entstehung
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Abb. 4 Sozialleistungen der Kommunen* in Mrd. Euro 80 60 40 20 0 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen Sozialhilfe in Einrichtungen Eingliederungshilfen nach SGB IX* Leistungen nach SGB Leistungen nach Bildung und Teilhabe Jugendhilfe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sonstige * Durch Änderungen in der Kassenstatistik ab dem Jahr 2020 wird die Eingliederungshilfe nach SGB IX separat ausgewiesen. Dadurch verringern sich die Beträge bei der ­Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen und deutlich bei der Sozialhilfe in Einrichtungen. Quelle: Kommunalfinanzstatistik Destatis. Datenzusammenstellung des Deutschen Städtetags. 2.3 Die Ausgaben der Kommunen Die Ausgaben der Kommunen sind in den vergangenen Jahren dynamisch angestiegen(siehe Abbildung 3). Im Jahr 2023 lagen sie gemäß Kassenstatistik bei insgesamt 333 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei auf die ProduktbereicheSoziales und Jugend, gefolgt von zentrale Verwaltung sowieGestaltung der Umwelt. Die mit Abstand größten Zuwächse der letzten Jahre waren in den BereichenSoziales und Jugend sowiezentrale Ver­waltung zu verzeichnen. In beiden Produktbereichen er­höhten sich die Ausgaben vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2022 jeweils um mehr als 80 Prozent und haben sich damit knapp verdoppelt. Der Anstieg in der zentralen Verwaltung ist im Wesentli­chen auf gestiegene Personalausgaben im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Wie Tabelle 1 zeigt, stehen hinter dieser Entwicklung zwei Faktoren. Einerseits haben die Ta­rifverdienste der Beschäftigten in den Gemeinden gemäß TVöD bis auf das Jahr 2023 kontinuierlich zugenommen mit einem besonders starken Anstieg im Jahr 2024 in Höhe von 11,5 Prozent. Andererseits ist aber auch die Zahl der Beschäftigten seit 2011 durchgehend angestiegen, auf zuletzt 2,6 Millionen Menschen. Keine andere staatliche Ebene in Deutschland beschäftigt damit mehr Mitarbeiten­de als die Kommunen. Diese Anstiege sind etwa auf die Bereiche zentrale Verwaltung und Personal für Kinderta­gesbetreuung zurückzuführen(Hentze/Kauder 2024). 4 Hin­zu kommt ein besonders starker Anstieg im Jahr 2020 bis 2022, der auf zusätzliche Bedarfe in Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronapandemie zurückzuführen sein dürfte. Der starke Ausgabenzuwachs im BereichSoziales und Ju­gend ist auf die zunehmende Übertragung von sozialen Aufgaben auf die kommunale Ebene zurückzuführen hier etwa im Bereich der Jugendhilfe oder der Unterbringung von Geflüchteten. Ein genauerer Blick auf die Sozialausga­ben(Abbildung 4) zeigt, dass zuletzt vor allem die Steige­rungen in der Eingliederungshilfe nach SGB IX zu einem Ausgabenzuwachs geführt haben(Destatis 2024e). Dazu zählen finanzielle Unterstützungsleistungen, Sachleistun­gen, technische Hilfsmittel oder Rehabilitationsleistungen, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen, gleichbe­rechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben(Jethon 4  Gleichzeitig ist die Mitarbeitendenzahl im kommunalen AufgabenbereichWohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste sowieFi­nanzwirtschaft gesunken. Dieser Rückgang wurde durch die genannten Anstiege in anderen Bereichen jedoch überkompensiert. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.