4. Prognosen zur künftigen Entwicklung der kommunalen Haushaltslage Die volkswirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weist mit Blick auf das BIP-Wachstum seit 2021 einen rückläufi­gen Trend auf(SVR 2024). Im Jahr 2024 betrug das Nega­tivwachstum –0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr(De­statis 2025a). Auch für die folgenden Jahre kann besten­falls mit einem sehr moderaten Wachstum gerechnet werden(Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2025). Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gingen im Früh­jahr 2025 in ihrer Gemeinschaftsdiagnose von einem Wachstum in Höhe von 0,1 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im Jahr 2026 aus. Diese gebremste Entwick­lung hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die künftige Einnahmesituation der Kommunen. So ging die Steuer­schätzung vom Oktober 2024 zwar von einem weiteren moderaten Anwachsen der gemeindlichen Steuereinnah­men aus, musste diese aber im Vergleich zur Oktober­Steuerschätzung des Vorjahres merklich nach unten korri­gieren(siehe Abbildung 10). Legt man diese Zahlen zu­grunde, so müssen die Kommunen in den Jahren 2025 bis 2028 mit insgesamt rund 8 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen, als noch im Oktober 2023 angenommen worden war. Im Vergleich zu den Sozialausgaben, die gemäß der Progno­se der kommunalen Spitzenverbände auch in den kommen­den Jahren dynamisch aufwachsen werden, ist davon auszu­gehen, dass sich das aggregierte Finanzierungsdefizit der Kommunen verfestigen wird(Bundesvereinigung Kommuna­le Spitzenverbände 2024). Wie Abbildung 11 zeigt, rechne­ten die Spitzenverbände in ihrer Prognose des Jahres 2024 bis zum Jahr 2027 mit einem Defizit zwischen 12,1 und 14,4 Milliarden Euro. Auch wenn dahinter eine ausgespro­chen heterogene kommunale Finanzsituation steht, in der nicht jede Kommune den Haushaltsausgleich verfehlt, ist die prognostizierte Entwicklung als Indiz dafür zu werten, dass sich die Haushaltslage von Gemeinden, Städten und Kreisen in Deutschland aktuell und auch in den nächsten Jahren insgesamt stark anspannen wird. Gerade im Vergleich mit den zwei Jahrzehnten bis zum Jahr 2023 wird darüber hinaus deutlich, dass sich in der kommunalen Finanzierungssituation das Verhältnis zwi­schen Einnahmen und Ausgaben strukturell und nachhaltig verschoben hat und – gemessen an den gegenwärtigen und Prognose der Steuereinnahmen der Gemeinden in Mrd. Euro Abb. 10 Steuerschätzung Oktober 2023 161 155 159 172 177 167 171 165 Steuerschätzung Oktober 2024 146 152 145 Quelle: Ergebnisse der 165. und 167. Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. 20 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.