Verschuldung aller staatlichen Ebenen in Euro pro Einwohner_in 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 Abb. 7 600 500 400 300 200 100 Gemeinden Quelle: Destatis Reihe 71311-0002. Länder Bund Gemeinden: Kassenkredite deutlich verschärft. Mit 24,3 Milliarden Euro fuhren die Kommunen im Kernhaushalt zuletzt ein Rekorddefizit ein (Destatis 2025b). Bei einer näheren Betrachtung der Primärsalden auf der einzelgemeindlichen Ebene – also der Differenz zwischen den Einnahmen ohne Nettokreditaufnahme und den Aus­gaben abzüglich der Zinszahlungen – wird zudem deut­lich, dass die Zahl der Kommunen, die in einem Haushalts­jahr ein Defizit ausweisen, im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegt und naheliegender Weise stark konjunkturabhängig ist. Gemäß den aufbereiteten und harmonisierten Daten der Kassenstatistik des Datenpor­tals„Wegweiser Kommune“ lag der Anteil der defizitären Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohner_innen im Jahr 2022 bei 8,4 Prozent, während er in den Finanzkrisenjah­ren 2009/2010 mit jeweils mehr als 30 Prozent deutlich höher lag. Zum Redaktionsschluss des vorliegenden Gut­achtens lagen für die Jahre 2023 und 2024 noch keine Werte zum kommunalen Primärsaldo im„Wegweiser Kom­mune“ vor. Mit Blick auf die Zahl der defizitären Kommu­nen und die rezessive Konjunkturentwicklung im Jahr 2024 ist jedoch mit einem erneuten Anstieg zu rechnen. Darauf deuten auch aktuelle Erkenntnisse aus verschiede­nen Kommunalbefragungen hin(siehe z. B. Solbrig et al. 2024; Kühl/Hollbach-Grömig 2024; Raffer/Scheller 2024; Städtetag/StGB NRW 2024). So betrug beispielsweise gemäß KfW-Kommunalpanel der Anteil der Kommunen in Deutschland mit mehr als 2.000 Einwohner_innen, die für das Jahr 2023 von einem nicht ausgeglichenen Haushalt ausgingen, rund 16 Prozent – wobei dieser Anteil am Ende höher ausgefallen sein dürf­te, da zum Befragungszeitpunkt bei weiteren 27 Prozent noch offen war, ob der Ausgleich gelingen würde(Raffer/ Scheller 2024). Bei einer Umfrage unter den NRW-Kom­munen im Sommer 2024 rechnete sogar die ganz überwie­gende Mehrheit damit, dass sie keinen ausgeglichenen Haushalt würde vorlegen können(Städtetag/StGB NRW 2024). Die Betrachtung der kommunalen Finanzierungssalden führt zusammengefasst somit deutlich vor Augen, dass die Finanzsituation der Gemeinden, Städte und Kreise zuletzt regelrecht aus dem Ruder gelaufen ist. Offensichtlich ge­lingt es aktuell immer weniger Kommunen in Deutschland, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. 2.5 Verschuldung der Kommunen Im Vergleich der in den Kernhaushalten erfassten Verschul­dung der staatlichen Ebenen(ohne Sozialversicherungen) wird deutlich, dass der kommunale Anteil an den gesamt­staatlichen Kassen- und Investitionskrediten einschließlich Wertpapierschulden mit rund sechs bis sieben Prozent eher gering und über die Jahre vergleichsweise stabil ausfällt (siehe Abbildung 7). Während die Verschuldung pro Ein­wohner_in den Gemeinden und Gemeindeverbänden zum 31.12.2024 bei 1.837 Euro lag, betrug sie bei den Ländern zum selben Stichtag 6.701 Euro und beim Bund sogar 18.960 Euro. Dieses Verhältnis ist insofern bemerkenswert, als dass die Kommunen für einen erheblichen Teil der In­frastrukturinvestitionen verantwortlich sind – im Jahr 2023 Kommunale Grundfinanzierung 13