2. Die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland Die Finanz- und Haushaltslage der Städte, Kreise und Ge­meinden in Deutschland zeichnet sich seit jeher durch aus­geprägte Disparitäten aus – sowohl im interkommunalen als auch im interregionalen Vergleich. Die eine kommunale Finanzlage gibt es mithin nicht. So erklärt sich beispiels­weise, warum selbst in einem an sich finanzstarken Bun­desland wie Bayern finanzkräftigere Kommunen etwa in Oberbayern traditionell eher finanzschwachen Kommunen in Nordbayern gegenüberstehen. Diese Ungleichverteilung lässt sich auf die weiteren Bundesländer übertragen und muss mitgedacht werden, wenn im Folgenden die Finanz­situation der lokalen Ebene im Aggregat untersucht wird. Zunächst geht dabei der Blick auf die Einnahmen- und Ausgabenseite. Daran schließt sich eine Analyse der Sal­den, der Verschuldung und der aktuell abschätzbaren In­vestitionsbedarfe der Kommunen in Deutschland an. Darü­ber hinaus wird auf die Rolle der kommunalen Finanzaus­gleichssysteme der Länder und auf die Verteilung von Fördermitteln auf die kommunale Ebene eingegangen. 2.1 Die Einnahmesituation der Kommunen Die laufenden Einnahmen der deutschen Kommunen be­stehen im Wesentlichen aus Steuern, Zuweisungen und Ge­bühren(siehe Abbildung 1). Dabei hat sich die Zusammen­setzung dieser Bestandteile über die vergangenen Jahre nur geringfügig verändert – so ist zum Beispiel zwischen 2012 und 2023 der Anteil der laufenden Zuweisungen von Bund und Land um 5,6 Prozentpunkte(von 32,3 auf 37,9 Prozent) angestiegen, was vor allem auf die Übernahme der Kosten sozialer Leistungen bzw. auf Kostenerstattun­gen für die Aufnahme von Geflüchteten zurückzuführen ist (Schwarting 2019). Die Steuereinnahmen machen gemäß Rechnungsstatistik mit stabil knapp 40 Prozent der Gesamteinnahmen den we­sentlichen Bestandteil der kommunalen Einnahmen aus. Sie sind insbesondere auch darum von Bedeutung, da die Kom­munen sie als allgemeine Deckungsmittel frei verwenden können. Sie setzen sich aus einer Reihe unterschiedlicher Entwicklung der nominalen Einnahmen der Kommunen in Mrd. Euro Abb. 1 35,2 14,8 123,9 22,7 130,3 2013 2015 2017 2019 2021 2023 Steuern Gebühren laufende Zuweisungen Investitionszuweisungen sonstige Einnahmen* * Unter„Sonstiges“ fallen bspw. Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen oder Sachen des Anlagevermögens, Einnahmen aus Mieten und Pachten oder auch Konzes­sionsabgaben. Quelle: Deutscher Städtetag 2023b; Bundesministerium der Finanzen 2024a. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.