6. Zwischenfazit Der Vergleich der Einnahmen- und der Ausgabenseite der Kommunen zeigt, dass aufgrund einer nicht bedarfsgerech­ten Einnahmenbasis bei wachsenden Aufgaben- und Aus­gabenbelastungen aktuell von einer unzureichenden Fi­nanzausstattung der Kommunen gesprochen werden muss. Verantwortlich dafür sind einerseits die Steuereinnahmen, die angesichts der stagnierenden konjunkturellen Lage hin­ter den Erwartungen zurückbleiben, und andererseits die stark steigenden Ausgaben für die Erfüllung sozialer Auf­gaben sowie die Personalkostensteigerungen. Hinzu kommt, dass in den betrachteten Fiskalvariablen nicht nur eine stark ausgeprägte Heterogenität der Finanz­ausstattung innerhalb der kommunalen Landschaft be­steht. Darüber hinaus hat sich diese in den vergangenen zwei Jahrzehnten teilweise verschärft. Ändert sich an der gegenwärtigen Finanzierungsstruktur nichts, dürfte sich diese Gemenge­lage in den kommenden Jahren weiter an­spannen, was die Kommunen erheblich dabei einschränken wird, sowohl ihren laufenden Aufgabeverpflichtungen als auch zusätzlichen Transformationsanforderungen gerecht zu werden. Die zugrundeliegenden strukturellen Herausforderungen des Gemeindefinanzsystems sind seit Langem bekannt (Schwarting 2022), wurden in den wirtschaftlich starken Jahren seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 allerdings vom robusten Einnahmewachstum kaschiert. Wie sich an den kommunalen Finanzierungssalden der Jahre 2023 und 2024 ablesen lässt, treten sie in der ge­genwärtigen wirtschaftlichen Krisensituation nun jedoch in aller Deutlichkeit zutage. Nach gegenwärtiger Lage dürfte sich daran auch in den kommenden Jahren wenig ändern. ­Vorübergehende fiskalische Maßnahmen zur In­vestitionsstärkung, wie das geplante Sondervermögen In­frastruktur, aber auch kommunale Altschuldenlösungen auf Landesebene oder neue Förderprogramme in einer oh­nehin überkomplexen Förderlandschaft, bringen dabei nur vorübergehende und punktuelle Entlastungen. An der Grundproblematik strukturell unterfinanzierter Kommunen ändern sie nichts. Kommunale Grundfinanzierung 25