3. Investitionsbedarfe Zu den zentralen Herausforderungen der kommunalen Finanz- und Haushaltswirtschaft zählen – neben den fortlaufend steigenden Sozialausgaben – zum Teil erhebliche Investitionsrückstände, die in den vergangenen Jahren ebenfalls durch einen Aufwuchs sowie eine regional disparate Entwicklung gekennzeichnet waren. Eine Ursache für diesen Rückstand dürfte auch in der vergleichsweise niedrigen Investitionsquote begründet liegen: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland seit Jahren mit 2,6 Prozent des BIP etwa einen Prozentpunkt(Stand: 2022) unter dem Durchschnittswert der OECD-Länder(Feld et al. 2024; OECD 2016).„Investitionsrückstand“ entsteht dadurch, dass – gemessen an den jeweils geltenden Standards und Normen – notwendige Investitionen in der Vergangenheit nicht ausreichend getätigt wurden. Die Höhe des Rückstands wird durch das Investitionsvolumen beschrieben, das notwendig wäre, um die Infrastruktur auf den heute erforderlichen Erhaltungszustand(in Quantität und Qualität) zu bringen(Raffer/Scheller 2024; Brand et al. 2020). Der Erfassung des(wahrgenommenen) Investitionsrückstands, wie sie beispielsweise in Befragungen und Hochrechnungen wie dem KfW-Kommunalpanel vorgenommen wird, liegt damit eine vergangenheitsbezogene Perspektive zugrunde, mit der Nachhol- bzw. Ersatzbedarfe der Kommunen ermittelt werden. Mit Blick auf die notwendige sozialökologische Transformation der öffentlichen Infrastrukturen infolge des Klimawandels und anderer„glokaler“ Megatrends gilt es jedoch, zusätzlich die in die Zukunft gerichteten Erweiterungs- bzw. Transformationsbedarfe zu erheben(Reidenbach et al. 2008). Dies erfolgt meist durch makroökonomische Bedarfsschätzungen(stellvertretend (BMWi 2020; Dullien et al. 2024; Krebs/Steitz 2021b). Wahrgenommener Investitionsrückstand 2023 in Mrd. Euro 10,1% Verwaltungsgebäude 18,8 Mrd.€ Abb. 9 8,8% Bevölkerungsschutz 16,3 Mrd.€ 6,8% Kitas 12,7 Mrd.€ 6,5% Sport 12,1 Mrd.€ 25,9% Straßen 48,3 Mrd.€ 29,4% Schulen 54,8 Mrd.€ Quelle: Raffer/Scheller 2024. Insgesamt 186,1 Mrd.€ 4,4% Wasser 8,3 Mrd.€ 2,5% Kultur 4,7 Mrd.€ 1,8% Sonstiges 3,4 Mrd.€ 1,3% IT 2,5 Mrd.€ 1,1% Gesundheit 2,0 Mrd.€ 0,8% Wohnen 1,5 Mrd.€ 0,3% ÖPNV 0,5 Mrd.€ Kommunale Grundfinanzierung 17
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Kommunale Grundfinanzierung : für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse
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