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Kommunale Grundfinanzierung : für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse
Entstehung
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3. Investitionsbedarfe Zu den zentralen Herausforderungen der kommunalen Fi­nanz- und Haushaltswirtschaft zählen neben den fortlau­fend steigenden Sozialausgaben zum Teil erhebliche In­vestitionsrückstände, die in den vergangenen Jahren eben­falls durch einen Aufwuchs sowie eine regional disparate Entwicklung gekennzeichnet waren. Eine Ursache für die­sen Rückstand dürfte auch in der vergleichsweise niedrigen Investitionsquote begründet liegen: Im internationalen Ver­gleich liegt Deutschland seit Jahren mit 2,6 Prozent des BIP etwa einen Prozentpunkt(Stand: 2022) unter dem Durchschnittswert der OECD-Länder(Feld et al. 2024; OECD 2016).Investitionsrückstand entsteht dadurch, dass gemessen an den jeweils geltenden Standards und Normen notwendige Investitionen in der Vergangenheit nicht ausreichend getätigt wurden. Die Höhe des Rück­stands wird durch das Investitionsvolumen beschrieben, das notwendig wäre, um die Infrastruktur auf den heute er­forderlichen Erhaltungszustand(in Quantität und Qualität) zu bringen(Raffer/Scheller 2024; Brand et al. 2020). Der Erfassung des(wahrgenommenen) Investitionsrückstands, wie sie beispielsweise in Befragungen und Hochrechnun­gen wie dem KfW-Kommunalpanel vorgenommen wird, liegt damit eine vergangenheitsbezogene Perspektive zu­grunde, mit der Nachhol- bzw. Ersatzbedarfe der Kommu­nen ermittelt werden. Mit Blick auf die notwendige sozial­ökologische Transformation der öffentlichen Infrastruktu­ren infolge des Klimawandels und andererglokaler Megatrends gilt es jedoch, zusätzlich die in die Zukunft ge­richteten Erweiterungs- bzw. Transformationsbedarfe zu er­heben(Reidenbach et al. 2008). Dies erfolgt meist durch makroökonomische Bedarfsschätzungen(stellvertretend (BMWi 2020; Dullien et al. 2024; Krebs/Steitz 2021b). Wahrgenommener Investitionsrückstand 2023 in Mrd. Euro 10,1% Verwaltungsgebäude 18,8 Mrd. Abb. 9 8,8% Bevölkerungsschutz 16,3 Mrd. 6,8% Kitas 12,7 Mrd. 6,5% Sport 12,1 Mrd. 25,9% Straßen 48,3 Mrd. 29,4% Schulen 54,8 Mrd. Quelle: Raffer/Scheller 2024. Insgesamt 186,1 Mrd. 4,4% Wasser 8,3 Mrd. 2,5% Kultur 4,7 Mrd. 1,8% Sonstiges 3,4 Mrd. 1,3% IT 2,5 Mrd. 1,1% Gesundheit 2,0 Mrd. 0,8% Wohnen 1,5 Mrd. 0,3% ÖPNV 0,5 Mrd. Kommunale Grundfinanzierung 17