Tab. 1 Entwicklung der Tarifverdienste und Mitarbeitenden in den Kommunen Veränderungsraten im Vergleich zum Vorjahr in Prozent Tarif­verdienst* kommunal Beschäftigte 2011 1,1 0,9 2012 3,5 1,4 2013 2,8 1,5 2014 3,0 1,5 2015 2,4 0,8 2016 2,4 1,7 2017 2,4 1,6 2018 3,2 2,1 2019 3,1 2,5 2020 1,1 2,6 2021 1,4 3,8 2022 1,8 2,6 2023 2024 – 11,5** 2,2 k. A. * TVöD für Bund und Gemeinden. 2018–2020 sowie 2024 mittlere Tariferhöhung. ** Ohne Inflationsausgleichsprämie. Quelle: Destatis 2024c, 2024b. 2.2 Der kommunale Finanzausgleich Um die beschriebenen Einnahmedisparitäten der Kommu­nen innerhalb eines Landes zu mindern, existiert in jedem Flächenland ein kommunaler Finanzausgleich(KFA). Der Bestand dieser Ausgleichssysteme ist zwar grundgesetzlich abgesichert(Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG). Allerdings unter­liegt ihre konkrete Ausgestaltung der Landesgesetzgebung der jeweiligen Bundesländer, sodass die Vielfalt der einzel­nen Systeme entsprechend groß ist. Der KFA verteilt einer­seits Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände horizontal so um, dass übermäßige Finanzkraftunterschie­de zwischen ihnen ausgeglichen werden. Andererseits ver­teilt er vertikal auch Einnahmen des Landes finanzkraft­und partiell bedarfsorientiert auf die Gemeinden, sodass ihre finanzielle Mindestausstattung gesichert wird(Bundes­ministerium der Finanzen 2024a). Beide Einnahmequellen des KFA – also Einnahmen der Gemeinden selbst und Einnahmen des jeweiligen Bundes­landes – werden dabei zunächst auf Landesebene in der sogenannten Finanzausgleichs- bzw. Verbundmasse zu­sammengefasst und anschließend wieder auf die Kommu­nen verteilt(Bundesministerium der Finanzen 2024a). Für die Bestimmung ihrer vertikalen Komponente gibt es mit dem Verbundquotenverfahren und dem bedarfsorientier­ten Verfahren zwei unterschiedliche Systematiken. Das Verbundquotenverfahren bestimmt einen jährlichen fes­ten Prozentsatz der Steuereinnahmen des Landes, der den Kommunen als Verbundmasse zukommt(Böll-Stiftung o. J.). Der bedarfsorientierte Ansatz fokussiert die tat­sächlichen Aufgaben- und damit auch Finanzbelastungen der Kommunen(Bundesministerium der Finanzen 2024a). Die horizontale Komponente wird von vergleichsweise fi­nanzstarken Kommunen als Umlage in die Finanzaus­gleichsmasse eingebracht. Der größte Teil der Finanzaus­gleichsmasse wird schließlich als Schlüsselzuweisung(all­gemeine Deckungsmittel) jenen Kommunen zugewiesen, deren Finanzbedarf unter ihrer Finanzkraft liegt. Da der exakte Finanzbedarf einer Kommune über eine gro­ße Zahl von Kommunen hinweg nur schwer zu ermitteln ist, werden in den Ländern normierte Verfahren zur Bestim­mung angewandt(Bundesministerium der Finanzen 2024a). Diese berücksichtigen gemeinde- und funktions­spezifische finanzielle Anforderungen mithilfe eines Haupt­ansatzes sowie weiteren Neben- bzw. Ergänzungsansätzen. In Summe bilden sie den Gesamtansatz. Der zentrale Hauptansatz berücksichtigt die Zahl der Einwohner_innen, die in größeren Kommunen stärker gewichtet wird(soge­nannte Einwohnerveredelung). Dahinter steht die Annah­me, dass städtische Zentren mehr öffentliche Leistungen – auch für ihr jeweiliges Umland – zu erbringen haben. Er­gänzungsansätze erfassen bestimmte bedarfssteigernde Tatbestände(wie z. B. besondere Soziallasten). Der Ge­samtansatz ist für die Bestimmung der Höhe der Schlüssel­zuweisungen maßgeblich. Zusätzlich zu den Schlüsselzu­weisungen gewähren die Länder den Gemeinden zweckge­bundene Finanzzuweisungen. Diese stark vereinfachte Darstellung des KFA darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den landesspezi­fischen Ausgestaltungen um komplexe, sich ständig verän­dernde Systeme handelt. 3 In seiner fiskalischen Bedeutung ist der Finanzausgleich dennoch kaum zu unterschätzen. So repräsentierte die Finanzausgleichsmasse in Nordrhein­Westfalen rund 17 Prozent der bereinigten kommunalen Einnahmen des Jahres 2022 gemäß Rechnungsstatistik (Land Nordrhein-Westfalen 2021), während es im Bundes­land Sachsen rund 26 Prozent waren(Freistaat Sachsen 2021). Zudem handelt es sich hier um den Durchschnitt über alle Kommunen. Gerade in finanzschwachen Kommu­nen dürften die Zuweisungen aus dem KFA oft die wesent­liche Einnahmequelle darstellen. 3  Der Deutsche Landkreistag stellt laufend aktualisierte Übersichten über die KFA der Länder bereit(vgl. Deutscher Landkreistag 2024). Kommunale Grundfinanzierung 9