Druckschrift 
Kommunale Grundfinanzierung : für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

Bereinigte kommunale Einnahmen und Ausgaben in Mrd. Euro bereinigte Ausgaben Abb. 6 bereinigte Einnahmen Quelle: Rechnungsstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände(bis 2022) sowie Kassenstatistik(für 2023/24). fang und Volumen der Bauinvestitionen zwischen den Kommunen im Bundesgebiet zum Teil stark variieren. Die Deutschlandkarte in Abbildung 5 zeigt die durchschnittli­chen Bauinvestitionen pro Einwohner_in aller Gemeinden eines Landkreises im Jahr 2022. Offensichtlich sind die Kommunen im Süden des Landes häufig besser dazu in der Lage, in Straßen oder Schulgebäude zu investieren, als die Gemeinden im Rest des Landes. Eine wichtige Unterscheidung im Bereich der kommunalen Ausgaben kann darüber hinaus anhand der Anteile getrof­fen werden, die durch pflichtige Aufgaben 5 gebunden sind, und dem Rest also dem Anteil, über den eine Kommune sowohl über das Ob als auch das Wie entscheiden kann. Aufgrund fehlender Datengrundlage sei exemplarisch auf die Stadt Potsdam verwiesen, die im Doppelhaushalt 2023/24 einen Anteil von rund 90 Prozent an pflichtigen Ausgaben berichtet(Stadt Potsdam 2023). Gerade finanz­schwachen Kommunen bleibt in finanziell angespannten Zeiten oft wenig anderes übrig, als den ohnehin geringen Anteil für freiwillige Aufgaben weiter zu kürzen was dann zum Beispiel zulasten freiwilliger Kultur-, Sport- oder Sozi­alangebote geht(Brilon et al. 2025). Zusammengefasst verdeutlicht die Analyse der kommuna­len Ausgaben einen kontinuierlichen Anstieg über die Zeit, der wesentlich auf Steigerungen bei den Personalausga­ben sowie bei den Sozialausgaben zurückzuführen ist. Ur­sachen dafür sind neben einem Aufwuchs in Teilen des Personalbestandes hohe Preis- und Tarifsteigerungen so­wie zusätzlich durch Bund und Länder übertragene Aufga­ben im Sozialbereich. Ein Großteil der kommunalen Aus­gaben ist darüber hinaus in Pflichtaufgaben gebunden, was den tatsächlichen Entscheidungsspielraum im Bereich der freiwilligen Leistungen gerade in Zeiten knapper Kas­sen einschränkt. 2.4 Einnahmen versus Ausgaben: Betrachtung der Salden Werden die Einnahmen und die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände in den vergangenen Jahren gegen­übergestellt, so zeigt sich in beiden Größen zwischen 2012 und 2023 ein deutlicher und paralleler Anstieg von rund 190 Milliarden Euro(2012) auf rund 330 Milliarden Euro in 2023(vgl. Abbildung 6). Bis auf 2023 lag das Niveau der Einnahmen in jedem Jahr knapp über dem der Ausgaben, was einem aggregierten Finanzierungsüberschuss der kom­munalen Ebene entspricht. In Summe haben die Kommu­nen in diesen Jahren also mehr eingenommen als ausgege­ben. Im Jahr 2023 kehrte sich dieses Verhältnis das erste Mal seit 2011 um: Die kommunalen Kernhaushalte ver­zeichneten wieder ein Defizit, das sich aggregiert auf rund 6,3 Milliarden Euro aufsummierte. Diese ohnehin schon an­gespannte Situation hat sich im Jahr 2024 noch einmal 5  Unter Pflichtaufgaben fallen pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, zu deren Erfüllung die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, sowie übertragene staatliche Aufgaben, Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten(Gern/Brüning 2019). 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.