1 "Wenn die Regierungen nun von den Früchten des Wachstums profitieren, ohne ihre Haushalte anzupassen, laufen sie Gefahr, in Krisenzeiten nicht mehr reaktionsfähig zu sein."(Tommaso Padoa-Schioppa) Executive Summary • Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine dauerhaft nachhaltige Finanzpolitik gilt heute als eine wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Währungsunion. Ein wesentlicher Faktor für die Gesundung der öffentlichen Haushalte ist der Zwang zur Erfüllung der finanzpolitischen Konvergenzkriterien, des Vertrages von Maastricht, die eine strenge und koordinierte Begrenzung der staatlichen Verschuldung vorsehen. Die europäischen Vereinbarungen zur Finanzpolitik und die Vorkehrung zur haushaltspolitischen Überwachung im EGVertrag und im Stabilitäts- und Wachstumspakt sind zugleich Ausdruck einer Neubewertung des staatlichen Interventionsumfangs und der damit verbundenen Anforderungen an kollektive Vorsorge- und Garantieleistungen. • Die Leitorientierung für die haushaltspolitische Begrenzungs-Strategie in der europäischen Währungsunion ist das Prinzip der Tragbarkeit bzw. Nachhaltigkeit, das in den Kontext der finanzpolitischen Flankierung einer autonomen zentralen Geldpolitik gestellt ist. Das Tragfähigkeitskriterium ist der prinzipielle Maßstab für die Bestimmung der quantitativen Grenzen der Staatsverschuldung und der Defizitpolitik in der Europäischen Union. Qualitative Anforderungen an die Konsolidierungspolitik werden dagegen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik formuliert, die den Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union abstecken. • Mit der haushaltspolitischen Überwachung soll gewährleistet werden, dass die Haushaltsdisziplin in der EWU gewahrt bleibt, um somit die Voraussetzungen für Preisstabilität und die wirtschaftliche Entwicklung zu verbes-
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