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Finanzpolitik in EURO-Land : Sachstand und Steuerungsprobleme
Entstehung
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1 "Wenn die Regierungen nun von den Früch­ten des Wachstums profitieren, ohne ihre Haushalte anzupassen, laufen sie Gefahr, in Krisenzeiten nicht mehr reaktionsfähig zu sein."(Tommaso Padoa-Schioppa) Executive Summary Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine dauerhaft nachhal­tige Finanzpolitik gilt heute als eine wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Währungsunion. Ein wesentlicher Faktor für die Gesundung der öffentlichen Haushalte ist der Zwang zur Er­füllung der finanzpolitischen Konvergenzkriterien, des Vertrages von Maastricht, die eine strenge und koordinierte Begrenzung der staatlichen Verschuldung vorsehen. Die europäischen Vereinbarungen zur Finanzpoli­tik und die Vorkehrung zur haushaltspolitischen Überwachung im EG­Vertrag und im Stabilitäts- und Wachstumspakt sind zugleich Ausdruck ei­ner Neubewertung des staatlichen Interventionsumfangs und der damit verbundenen Anforderungen an kollektive Vorsorge- und Garantieleistun­gen. Die Leitorientierung für die haushaltspolitische Begrenzungs-Strategie in der europäischen Währungsunion ist das Prinzip der Tragbarkeit bzw. Nachhaltigkeit, das in den Kontext der finanzpolitischen Flankierung einer autonomen zentralen Geldpolitik gestellt ist. Das Tragfähigkeitskriterium ist der prinzipielle Maßstab für die Bestimmung der quantitativen Grenzen der Staatsverschuldung und der Defizitpolitik in der Europäischen Union. Quali­tative Anforderungen an die Konsolidierungspolitik werden dagegen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik formuliert, die den Rahmen für die wirt­schaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union abstecken. Mit der haushaltspolitischen Überwachung soll gewährleistet werden, dass die Haushaltsdisziplin in der EWU gewahrt bleibt, um somit die Vorausset­zungen für Preisstabilität und die wirtschaftliche Entwicklung zu verbes-