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Finanzpolitik in EURO-Land : Sachstand und Steuerungsprobleme
Entstehung
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57 5. Koordinationsprobleme der Finanzpolitik im Euro-Raum Der institutionelle Rahmen des Euro-Raumes ist durch verschieden große Wirkungsradien der Geldpolitik auf der einen und der Finanzpolitik auf der an­deren Seite gekennzeichnet. Die Geldpolitik des Euro-Systems ist definitions­gemäß supranational ausgerichtet, demgegenüber ist die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten fast ausschließlich an nationalen Interessen orientiert. Aus diesem institutionellen Rahmenwerk unterschiedlicher Entscheidungsebenen und Wirkungskreise entstehen besondere Bedingungen für das Zusammen­spiel von Geld- und Finanzpolitik. So ist nicht ohne weiteres ausgeschlossen, dass einzelne Länder ihre Finanzpolitik zu Lasten der gesamten Währungs­union ausrichten. Da der Einfluß eigener nationaler Budgetdefizite auf die fi­nanzielle Stabilität fortan vornehmlich vor dem Hintergrund der Entwicklung im gesamten Währungsraum und nicht mehr allein im eigenen Land beurteilt wird, befinden sich einzelne Länder in einer ArtGefangenendilemma": Eine gleichgewichtige Lösung als Ergebnis nationaler Nutzenerwägungen ergibt auch aus Sicht der einzelnen Staaten letztlich keinen optimalen Zustand. Die Schlußfolgerung: Eine befriedigende Lösung läßt sich nur durch koordiniertes Vorgehen erreichen. Dies ist der entscheidende Grund dafür, die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten stärker zu koordinieren. Die neue Europäische Währungs­union hat- trotz aller Vorbereitungen in den Jahren vor dem Eintritt in die dritte Stufe- deshalb unvermeidlich Neuland vor allem im Hinblick auf die institutio­nellen Strukturen der europäischen Wirtschaftspolitik betreten. Mit der Einfüh­rung des Euro wurden zahlreiche neue Politik-Formen und Gremien geschaf­fen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass damit auch eine Asymmetrie ent­standen ist, die der Europäischen Zentralbank eine institutionelle Dominanz im Kräftespiel der europäischen Wirtschaftspolitik zuweist. Dem Eurosystem wur­den eine klare Aufgabenzuweisung auf europäischer Ebene(analog dem Zentralbanksystem in Deutschland) zugewiesen, während eine Harmonisie­rung der anderen Politikbereiche- vor allem der Finanzpolitik- noch nicht um­fassend und grundsätzlich vorgesehen ist. Allerdings zeigen die Initiativen und Versuche, diese Abstimmungen auf europäischer Ebene stärker zu institutio­nalisieren, den allmählichen Aufbau eines europäischen Institutionensystems auch für die Haushalts- und Finanzpolitik.