57 5. Koordinationsprobleme der Finanzpolitik im Euro-Raum Der institutionelle Rahmen des Euro-Raumes ist durch verschieden große Wirkungsradien der Geldpolitik auf der einen und der Finanzpolitik auf der anderen Seite gekennzeichnet. Die Geldpolitik des Euro-Systems ist definitionsgemäß supranational ausgerichtet, demgegenüber ist die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten fast ausschließlich an nationalen Interessen orientiert. Aus diesem institutionellen Rahmenwerk unterschiedlicher Entscheidungsebenen und Wirkungskreise entstehen besondere Bedingungen für das Zusammenspiel von Geld- und Finanzpolitik. So ist nicht ohne weiteres ausgeschlossen, dass einzelne Länder ihre Finanzpolitik zu Lasten der gesamten Währungsunion ausrichten. Da der Einfluß eigener nationaler Budgetdefizite auf die finanzielle Stabilität fortan vornehmlich vor dem Hintergrund der Entwicklung im gesamten Währungsraum und nicht mehr allein im eigenen Land beurteilt wird, befinden sich einzelne Länder in einer Art“Gefangenendilemma": Eine gleichgewichtige Lösung als Ergebnis nationaler Nutzenerwägungen ergibt auch aus Sicht der einzelnen Staaten letztlich keinen optimalen Zustand. Die Schlußfolgerung: Eine befriedigende Lösung läßt sich nur durch koordiniertes Vorgehen erreichen. Dies ist der entscheidende Grund dafür, die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten stärker zu koordinieren. Die neue Europäische Währungsunion hat- trotz aller Vorbereitungen in den Jahren vor dem Eintritt in die dritte Stufe- deshalb unvermeidlich Neuland vor allem im Hinblick auf die institutionellen Strukturen der europäischen Wirtschaftspolitik betreten. Mit der Einführung des Euro wurden zahlreiche neue Politik-Formen und Gremien geschaffen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass damit auch eine Asymmetrie entstanden ist, die der Europäischen Zentralbank eine institutionelle Dominanz im Kräftespiel der europäischen Wirtschaftspolitik zuweist. Dem Eurosystem wurden eine klare Aufgabenzuweisung auf europäischer Ebene(analog dem Zentralbanksystem in Deutschland) zugewiesen, während eine Harmonisierung der anderen Politikbereiche- vor allem der Finanzpolitik- noch nicht umfassend und grundsätzlich vorgesehen ist. Allerdings zeigen die Initiativen und Versuche, diese Abstimmungen auf europäischer Ebene stärker zu institutionalisieren, den allmählichen Aufbau eines europäischen Institutionensystems auch für die Haushalts- und Finanzpolitik.
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