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Finanzpolitik in EURO-Land : Sachstand und Steuerungsprobleme
Entstehung
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3 1. Einleitung und Überblick Beim Europäischen Gipfel in Brüssel im Mai 1998 entschieden die Staats- und Regierungschefs, dass mit Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien elf Länder der Gemeinschaft die notwendigen Voraussetzungen für die Einfüh­rung der gemeinsamen Währung erfüllten und beschlossen den Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion zum 1. Januar 1999. 1 An die gemeinsame Währung, den Euro, der die Grundmuster der europäischen Zu­sammenarbeit bereits jetzt nachhaltig verändert hat, werden ganz unterschied­liche Erwartungen geknüpft. Sie gilt für viele als Meilenstein für die Sicherung des Standortes Europa im Weltmarkt und auch als Voraussetzung für die wei­tere politische Integration, für andere vielfach im Gegensatz zu den maßgeb­lichen politischen Akteuren überwiegt aber immer noch Skepsis und Furcht. 2 Als ein erster großer Erfolg dieses Projektes erwies sich die Konstruktion der finanzpolitischen Flankierung, soweit sie die Kontrolle der Defizite und Schul­den betrifft. Der Maastricht-Vertrag und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die den haushaltspolitischen Kurs und seine Überwachung regeln, gehen da­von aus, dass gesunde Finanzen eine der wesentlichen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion darstellen. Die besondere Betonung der fiskalischen Solidität im Vertrag(und noch deutlicher im Stabilitäts- und Wachstumspakt) rührt von der Annahme, dass eine laxe Finanzpolitik mit den sich aufhäufenden Schulden eine der Hauptursachen für die schwache Wirt­schaftsentwicklung in vielen EU-Ländern seit den frühen siebziger Jahren sei. Die mehrheitlich akzeptierte Lehre aus jener Zeit ist, dass wirtschaftliche Prosperität und hohes inflationsfreies Wachstum dauerhaft nur möglich ist, wenn die wirtschafts- und finanzpolitischen Eckwerte stimmen. Dies war mit der Schuldenentwicklung in Europa nicht mehr gegeben, die Arbeitsteilung 1 Die endgültige Umstellung auf den Euro erfolgt erst zu Beginn des Jahres 2002. Mit dem Ende der Übergangszeit gehen vor allem zwei Veränderungen einher: Ab 1. Januar 2002 wird der Euro nicht mehr in nationale Währungseinheiten unterteilt sein, und in den anschließenden Wochen werden die nationalen Banknoten und Münzen durch Euro-Noten und-Münzen ersetzt. Das Referenz­Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung wurde nach entsprechenden Vorarbeiten der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts im Dezember 1995 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Madrid festgelegt. 2 Während die Skeptiker(wie zunächst auch die Deutsche Bundesbank) vor allem auf die fehlende politische Fundierung der monetären Einheit verwiesen(Hankel 1998), wurde von den Befürwortern vielfach die mit der Währungsintegration erhoffte ökonomische Dynamik und zum Teil auch der poli­tische Integrationsdruck hervorgehoben(Hanke und Walter 1998; Sarrazin 1997).