8 2. Konsolidierung und nachhaltige Haushaltspolitik Zur stabilitätspolitischen Voraussetzung gehört gemäß dem im Maastrichter Vertrag festgelegten Verfahren die Einhaltung der erforderlichen Konvergenz. Der Vertrag sieht vor, dass die Neuverschuldung der öffentlichen Hand drei Prozent des Bruttoinlandprodukts(BIP) nicht übersteigen darf. Der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand soll nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Für die bereits an der Währungsunion teilnehmenden Länder sind die monetären Kriterien nicht mehr von Interesse, da diese durch die einheitliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hinfällig geworden sind. Die fiskalischen Kriterien sind dagegen weiterhin wichtig. Sie werden zusätzlich durch die Vorgaben des Stabilitäts­und Wachstumspakts verstärkt. Der Stabilitätspakt wurde im Dezember 1996 auf dem Treffen des Europäischen Rats in Dublin unterschrieben. Er sieht Sanktionen für die Verfehlung der fiskalpolitischen Konvergenzkriterien nach dem Start des Euro vor, engt den Rahmen für die staatlichen Defizite weiter ein und formuliert die Grundlagen für die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten(Konvergenz- und Stabilitätsprogramme). Leitorientierung für die haushaltspolitische Strategie in der europäischen Wäh­rungsunion ist das Prinzip der Tragbarkeit bzw. der Nachhaltigkeit: Die natio­nalen öffentlichen Haushalte sollen sich solide entwickeln, so dass die Unab­hängigkeit der Europäischen Zentralbank ebenso wie die Einhaltung der no bail out-Klausel- die Euro-Länder müssen nicht für die Schulden anderer EU­Partner haften- nicht in Frage gestellt wird. Mit dem Stabilitäts- und Wachs­tumspakt wurde ein Verfahren zur Überwachung der Haushaltslage der Mit­gliedstaaten der Europäischen Union eingerichtet. Damit soll gewährleistet werden, dass die Haushaltsdisziplin in der Währungsunion gewahrt bleibt, um die Voraussetzungen für Preisstabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. 2.1 Die Ausgangsbedingungen: Der Weg aus der Schuldenfalle Ein Kennzeichen der ökonomischen Entwicklung in Europa(und in allen west­lichen Ländern) war ein sukzessiv ansteigender Interventionsumfang des Staates: Die Staatsquote in den Staaten der heutigen Währungsunion ist von