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Finanzpolitik in EURO-Land : Sachstand und Steuerungsprobleme
Entstehung
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27 struktur) vor allem für eine zusätzliche Konsolidierung bzw. für eine Über­schußbildung in den nationalen Etats plädieren. 16 3.2 Schulden und Defizite in den Stabilitäts- und Konvergenzpro­grammen Seit der Rezession am Anfang des letzten Jahrzehnts sind die Budgetdefizite in Europa beträchtlich gefallen, und ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt im Eu­roraum belief sich bereits 1998 mit knapp über 2% auf weniger als die Hälfte des Wertes im Jahr 1993. Allerdings wurden die bislang stärksten Konsolidie­rungsanstrengungen in den Jahren 1996 und 1997 unternommen, d. h. in den Jahren der Vorbereitung auf den Eintritt in die Endstufe der Europäischen Währungsunion(und noch vor dem Wirksamwerden des Europäischen Stabili­tätspaktes). Offenbar war in vielen Ländern das Hauptmotiv hierbei, die Ein­trittskriterien für die Währungsunion noch rechtzeitig zu erfüllen. Zum Teil wur­de dabei auf nur kurzfristig wirksame Einmalmaßnahmen zurückgegriffen, die den strukturellen Kern budgetärer Ungleichgewichte unberührt ließen. Die in den bisherigen Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen dargelegte Haushaltspolitik zeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Defizite in den kommenden Jahren entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesenkt haben und weiter senken wollen. Zunächst sollte nach den ursprünglichen Programmen das durchschnittliche Defizit im Euro­gebiet allmählich von 2,3 vH des BIP im Jahr 1998 auf 0,8 vH im Jahr 2002 gesenkt werden. Nach der Vorlage der Programme waren die Haushaltser­gebnisse von 1998 in den meisten Fällen deutlich besser als in den Stabili­täts– und Konvergenzprogrammen erwartet, vor allem in Deutschland, den Niederlanden und Schweden, was vor allem auf die günstige Entwicklung der Haushaltssalden auf den unteren Regierungsebenen in Deutschland und hohe Steuereinnahmen in den Niederlanden und Schweden zurückzuführen war. Die aktualisierten Programme sind deshalb jeweils deutlich ehrgeiziger ausge­fallen als die vorangegangenen(Tabellen 4 und 5). 16 Diese Empfehlungen finden sich zusammengefaßt in den Grundzügen der Wirtschaftpolitik für das Jahr 2001(EU-Kommission 2001c: 11f): Der Schwerpunkt der Empfehlungen wird dabei- neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes- auf die strukturellen Verbesserungen der öffentlichen Finanzen gelegt(Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten der Akkumulation von Sach- und Humankapital, Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben, Reform der Rentensysteme). Vgl. dazu auch die umfassende Übersicht in EU-Kommission(2001d).