37 4. Finanzpolitik und ökonomische Entwicklung Eine nicht gänzlich geklärte Frage ist, wie die öffentlichen Finanzen die ökonomische Entwicklung beeinflussen. Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass der in der Vergangenheit zunehmende Umfang des öffentlichen Sektors, die sich ändernde Zusammensetzung des Abgabenaufkommens und der öffentlichen Ausgaben sowie anhaltend große strukturelle Defizite, die zu einer hohen öffentlichen Verschuldung führen, für die relativ schlechten Wachstumsund Beschäftigungsergebnisse der EU in den letzten Jahrzehnten zumindest mitverantwortlich waren. Jedoch lässt sich nicht ohne weiteres ermitteln, auf welche Weise die öffentlichen Haushalte Wachstum und Beschäftigung beeinflussen. Dies liegt daran, dass die einzelnen Staaten viele verschiedene politische Ziele verfolgen und dazu ein breites Instrumentarium einsetzen, so dass sich die öffentlichen Haushalte zwangsläufig auf mannigfaltige und komplexe Weise auf die"reale" Ökonomie auswirken. So spielen die Funktionsweise der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte sowie demographische Entwicklungen ebenfalls eine zentrale Rolle. Der Wachstums- und Beschäftigungseffekt der öffentlichen Finanzen hängt aber auch vom Wechselspiel zwischen Finanzpolitik, dem gesamten Regelungsrahmen sowie den Reaktionen des Privatsektors auf öffentliche Ausgabenentscheidungen ab. 4.1 Wirtschaftliche Entwicklung und erfolgreiche Konsolidierungsstrategien Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben zur überwiegenden Annahme geführt, dass erhöhte Schuldenquoten und die Überlastung der staatlichen Finanzierungssysteme die Wirtschaftsperspektiven dauerhaft beeinträchtigen und in der Folge(in Verbindung mit dauerhafte hohen Defiziten) den Handlungsspielraum der Politik insgesamt einschränken. Wachstumshemmnisse ergeben sich in dieser Perspektive insbesondere durch den Druck auf das langfristige Zinsniveau und die daraus erwachsenden Restriktionen für Investitionsneigung und Kapitalbildung. Die in dieser Zeit geringer werdende Produktionstätigkeit in Europa- in der Fachwelt war die Rede von Eurosklerose(Herbert Giersch)- wurde vielfach auf diese Sachverhalte zurückgeführt und es wurde angenommen, dass es einen empirisch signifikanten negativen Zusammenhang zwischen den Haushaltsungleichgewichten und den relativ
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