44 4.2 Die Rolle öffentlicher Investitionen Die Haushalts- und Finanzpolitik in den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion steht vor einer doppelten Aufgabe: Erstens muß sie im Rah­men eines mittelfristig orientierten Konsolidierungskurses die Rückkehr zu ei­ner soliden staatlichen Finanzgrundlage erreichen und zweitens ist sie gehal­ten, die dauerhafte Tragfähigkeit der Ausgaben und Defizite sicherzustellen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei: Die Ausgabenbegrenzung muß durch eine Ver­besserung der Ausgabenstruktur begleitet sein und wachstums- und beschäf­tigungsfreundlicher gestaltet werden. Die finanzpolitischen Leitplanken der Bundesregierung betonen dies:"Der Anteil zukunftsorientierter Ausgaben an den Gesamtausgaben sollte erhöht werden. Als Zukunftsausgaben gelten vor allem Infrastrukturinvestitionen sowie Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung und ressourcen-schonende Technologien."(BMF 2000c: 18). Der Staat fördert die Faktorakkumulation direkt, indem er in Sachkapital(Infra­struktur), Humankapital(Bildung und Ausbildung) und Wissenskapital(FuE und Innovation) investiert. Die Sozialausgaben spielen ebenfalls eine Rolle, insbesondere indem sie Investitionen in Humankapital stützen. Öffentliche In­vestitionen können sich auch indirekt in positiver Weise auf die Gesamtfaktor­akkumulation auswirken, wenn sie nämlich die private Investitionstätigkeit er­gänzen. So kann die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur(Ver­kehrs- und Energieversorgungssysteme usw.) die Produktivität der Investitio­nen des Privatsektors erhöhen und weitere Investitionen auslösen. Diese Komplementarität kann durch"Partnerschaft" zwischen privatem und öffentli­chem Sektor verstärkt werden, die die Effizienz staatlicher Investitionen auch durch die Erhöhung von Kosten-Nutzen-Erwägungen erhöhen und gleichzeitig sicherstellen, dass die sozialen Erträge in den privaten Investitionsentschei­dungen berücksichtigt werden(Europäische Kommission 2000g; Leibfritz u.a. 2001: 63ff.). Investitionen nehmen unter den öffentlichen Ausgaben eine Sonderstellung ein. In haushaltswirtschaftlicher Sicht unterscheiden sie sich von den konsum­tiven Ausgaben dadurch, dass sie- jedenfalls teilweise- das staatliche Ver­mögen vergrößern. Unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten werden ihnen be­sondere wachstumsfördernde Effekte zugeschrieben. Auch werden sie wegen