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Finanzpolitik in EURO-Land : Sachstand und Steuerungsprobleme
Entstehung
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33 berständen, würden die in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vor­gesehenen Konsolidierungsziele in Zukunft wahrscheinlich nicht ganz erreicht (Europäische Kommission 2001b: 14ff). Ein weiterer wesentlicher Punkt bezieht sich auf die sich aus dem Alterungs­prozess der europäischen Gesellschaften ergebende Finanzproblematik. Die Kommission verweist darauf, dass in den Programmen bisher nur unzurei­chend auf diese langfristige Aufgabe eingegangen worden ist und dass in den meisten Ländern noch erhebliche Anstrengungen erforderlich seien, um zu einem umfassenden Handlungskonzept zu gelangen. Durch die alternde Be­völkerung werde es zu beträchtlichem Druck in Richtung auf höhere Ausgaben für die gesetzliche Altersversorgung kommen. Gleichzeitig geht es der Kom­mission darum, dass der Nachhaltigkeitsaspekt voll in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommen wird; die Mitgliedstaaten sollten in ihren Stabili­täts- und Wachstumsprogrammen auf alle Aspekte der langfristigen Tragbar­keit der öffentlichen Finanzen eingehen. Dies müsse über ein solides Haus­haltsgebaren geschehen, indem darauf geachtet wird, dass die Kapitalbildung über Umschichtung von Ausgaben und nicht über ein höheres Gesamtvolu­men der öffentlichen Ausgaben verstärkt wird. Die Ausgabenumschichtung in den öffentlichen Haushalten sei außerdem zu ergänzen durch Institutionen­und Strukturreformen, die die Rolle der Marktmechanismen verstärken und adäquate Anreizsysteme zur Förderung der privaten Bildung von Sach- und Humankapital einführen(ebd.). 3.3 Die haushaltspolitischen Perspektiven in Euro-Land Die finanzpolitischen Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages und die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben in den vergan­genen Jahren insgesamt einen deutlichen Schwenk der Finanzpolitik in Rich­tung Konsolidierung ermöglicht. Dies wird auch durch die jüngsten vorgelegten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bestätigt. Alle Mitgliedstaaten orientie­ren sich am Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts bzw. eines Haus­haltsüberschusses. Auch die tatsächliche Haushaltslage der Mitgliedsländer hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert, was entweder geringe­re Defizite oder höhere Überschüsse sowie eine Reduktion des Schuldenstan­des bedeutet(vgl. Tabelle 2). Im Jahr 2000 bewegte sich die Haushaltslage in den EU-Ländern im großen und ganzen auf der in den Programmen vorgege-