Druckschrift 
Finanzpolitik in EURO-Land : Sachstand und Steuerungsprobleme
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

49 Steuern statt durch Kredite finanziert werden müßten. 35 Inwieweit bei der Defi­zitbegrenzung konjunkturelle Gesichtspunkte zum Tragen kommen können (etwa die Feststellung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts), ist ins­besondere vor dem Hintergrund der Anwendung von"automatischen Stabilisa­toren" zu prüfen. Ebenso sollte geprüft werden, ob für die Finanzpolitik ähnli­che Regelungen möglich sind, wie sie für die Geldpolitik gelten(d. h. die Bin­dung der finanzpolitischen Entscheidungen an längerfristig geltende Vorga­ben). Erforderlich sind aber auch Korrekturen in der staatlichen Buchhaltung, um die Erfassung von Lasten und Vermögen besser zu ermöglichen. 36 4.3 Die"unsichtbare Staatsschuld": Demografische Faktoren als Langzeitproblem der öffentlichen Finanzen Besondere Gefahren für die nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Europa(und in anderen Industrieländern) ergeben sich aus den Verände­rungen der Altersstruktur: Sinkende Geburtenraten und höhere Lebenserwar­tungen werden die öffentlichen Finanzen der Länder des Eurogebiets in den kommenden Jahrzehnten verstärkt unter Druck setzen. In den kommenden Jahrzehnten wird sich die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten nach Umfang und Altersprofil erheblich ändern(Tabelle 6). Den letzten Bevölkerungsprojek­tionen von Eurostat zufolge wird sich die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (zwischen 20 und 64) bis 2015 in der EU mehr oder weniger stabil bei 230 Mil­lionen Personen halten, danach aber bis 2050 auf 192 Millionen zurückgehen. Gleichzeitig wird sich die Anzahl älterer Bürger(über 65) von 61 Millionen im Jahre 2000 auf 103 Millionen im Jahre 2050 erhöhen. Damit wird sich die Al­tersabhängigkeitsquote in der EU(Verhältnis Bevölkerungsanteil über 65 35 Die Bundesregierung sieht das Problem und will bei einer Kreditfinanzierung öffentlicher Investitio­nen strengere Maßstäbe anlegen: Die Tilgung der Kredite für Sachinvestitionen soll künftig während der Lebensdauer des Investitionsobjekts erfolgen(BMF 2000c: 18). 36 Potentiale für Innovationen gibt es auch im Haushaltsverfahren: Nach wie vor beherrscht eine ka­meralistische Sicht die Budget-Erstellung in den meisten Ländern(von Hagen und Harden 1995); eine Haushaltsreform, die eine periodengerechte Verbuchung ermöglicht und alle Lasten und Ver­mögen berücksichtigt, brächte mehr Transparenz und bessere Kontrolle in die staatlichen Budgets (Atkinson und Van den Noord 2001; Lüder 2000; IMF 1999).