23 3. Haushaltsüberwachung in Euroland: Überblick und erste Erfah­rungen Die multilaterale Überwachung der Haushaltspolitik in den Ländern der Euro­päischen Währungsunion wird durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich verstärkt und stellt damit ein wirksames Verfahren zur Transparenz und Kontrolle der Haushaltslage der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Im Rahmen dieser Regelungen haben sich die Mitgliedsländer neben der Konkretisierung von Maßnahmen zur Haushaltsüberwachung auf die Vorlage von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen mit mittelfristigen Haushaltszie­len verständigt. Diese Programme lassen sich als eine Art mittelfristige Fi­nanzplanung interpretieren, die es mit solcher Rechtsverbindlichkeit bisher nicht gab. Von besonderer Bedeutung sind in den Programmen die Darlegun­gen zu den makroökonomischen Annahmen, zum längerfristigen haushaltspo­litischen Kurs und zu den Vorstellungen hinsichtlich Schuldenabbau und Defi­zitbegrenzung. Im folgenden wird erläutert, welche praktischen Erfahrungen seit dem Eintritt in die dritte Stufe mit der haushaltspolitischen Überwachung gemacht worden sind. 3.1 Die haushaltspolitische Überwachung im Praxistest Seit 1998 haben alle EU–Länder dem Rat und der Europäischen Kommission Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vorgelegt 14 . Die Programme geben Auskunft über die Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen für die kommenden Jahre. Sie sollen zeigen, wie die Mitgliedsländer das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses erreichen wollen. Ziel ist ein öf­fentlicher Haushalt im jeweiligen Mitgliedsland, der es ermöglicht, die finanzpolitischen Folgen von normalen Konjunkturschwankungen zu bewältigen, ohne den Referenzwert von 3% des BIP zu verletzen. Inzwischen streben die meisten Länder einen ausgeglichenen Haushalt an, der in den kommenden Jahren erreicht werden soll. Hinzu kommt die Qualität der 14 Der Ecofin-Rat hatte die Prüfung der ersten Programme im Frühjahr 1999 abgeschlossen und war mit den dargelegten Haushaltsstrategien im Grundsatz einverstanden. Er forderte allerdings einige Länder auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen(Europäische Kommission 1999a). Davor haben die Mitgliedstaaten ausschließlich Konvergenzprogramme vorgelegt, in denen sie ihre Vor­gehensweise zur Erfüllung der Konvergenzkriterien erläuterten.