beugen gegenüber künftigen Risiken und die Bereitschaft, dass reiche Länder, die auch durch Um­weltbelastungen reich geworden sind, einen Teil dieser Vorteile wieder an die Weltgemeinschaft zu­rückgeben sollten. 4. Industriepolitik, Wirtschaftsförderung und Innovationspolitik Es gibt gute und genau abgrenzbare Gründe für eine Industriepolitik, um soweit möglich Marktmängel und Marktversagen zu vermeiden. Allerdings darf man nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass jedes Marktversagen automatisch mit einer politischen Intervention beantwortet werden sollte bzw. Industriepolitik nach Belieben zum vermeintlichen Schutz vor Marktreaktionen eingesetzt werden kann. Moderne Industriepolitik i. w. Sinne umfasst ein Maßnahmenbündel, das fast alle Politikberei­che betrifft. Ziel muss es sein, die Anpassungs- und Wachstumsprozesse der Wirtschaft zu flankieren. Die Schaffung flexibler Arbeitsmärkte und die Erhöhung des Fachkräfteangebotes durch bessere Bil­dungsinvestitionen leisten dabei einen wesentlich größeren Beitrag als die kontraproduktive direkte Subvention einzelner Branchen, die im Zweifelsfalle durch die Unternehmen nur„mitgenommen“ wird. Industriepolitik betrifft dabei nicht nur die produzierenden Branchen. In einer hoch entwickelten und differenzierten Volkswirtschaft wie der unserigen wird gerade bei hochtechnologischen Produkten ein erheblicher Teil der Wertschöpfung durch Dienstleistungen innerhalb oder außerhalb der Unter­nehmen erbracht(FuE-Dienstleistungen, Marketing, Vertrieb etc.). Industriepolitik i. e. Sinn kann gestaltend wirken, darf sich aber nicht einbilden, im Detail lenken und steuern zu können. Es muss jeweils im Einzelfall demonstriert werden, dass die politischen Maßnah­men zu Ergebnissen führen, die deutlich besser sind als die reinen Marktprozesse und dass die erziel­baren Ergebnisse die aufgewendeten Kosten rechtfertigen. Marktversagen wird sonst allzu leicht zum Alibi dafür, wenig funktionsfähige Staatsinterventionen zu entwickeln. Im Ergebnis werden Branchen vermeintlich unterstützt oder geschützt. In der Realität entstehen jedoch nur teuer bezahlte Marktver­zerrungen. Die teilweise finanzielle„Überförderung“ des ostdeutschen Mittelstands in der Vergangen­heit hat dazu geführt, dass Produktivitätsanpassungen verzögert wurden und Investitionen nicht in die produktivsten und wachstumsstärksten Branchen geflossen sind. Im engeren Sinne müssen sich industriepolitische Maßnahmen darauf konzentrieren, die ständigen Restrukturierungsprozesse der Wirtschaft effizienter zu gestalten, Innovationen zu beschleunigen oder Risiken(temporär) zu verringern. Industriepolitik kann dabei nicht darin bestehen, fixierte Instrumen­te schematisch anzuwenden und möglichst kleinteilige(Förder-)Regeln zu entwickeln. Die Bestrebun­gen des Konzeptes der ökologischen Industriepolitik genauso wie die Weiterentwicklung der Klima­schutzziele auf EU Ebene sind strategisch richtig. Man muss ich jedoch davor bewahren, die strategi­schen Zielsetzungen in interventionistische Detailregelungen und Sanktionen für Unternehmen umset­zen zu wollen, die die Marktanpassungen nicht befördern, sondern erschweren. - 24-