Jüdische Menschen in der Arbeiterbewegung| Porträts – Debatten – Motive 49 Hugo Sinzheimer und die soziale G­ erechtigkeit Abraham de Wolf »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine ­Beste. Diese Sätze der Verfassung sind von besonderer Wichtigkeit.« So zitiert das Protokoll der Nationalversammlung in Weimar vom 21. Juli 1919 aus einer Rede von Hugo Sinzheimer(1875–1945). Er begründet als jüdischer Sozialdemokrat und Jurist zwei Kernsätze der Weimarer Verfassung, 1 die später sprachlich leicht geändert von seinem Schüler Carlo Schmid 2 ins Grundgesetz eingebracht wurden. Mit diesen Sätzen wird erstmals in einer Verfassung der Anspruch auf soziale Ge­rechtigkeit als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe formuliert. Sinzheimer folgt damit einer der Grundlinien des Judentums, mit Geboten der Tora(Fünf Bücher Moses) für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist das Grundanliegen von sozialdemokratischen Juden und Jüdinnen, die sich in der SPD seit ihrer Gründung und auch in ihren Vorgängerparteien engagieren: soziale Gerechtig­keit als politische Aufgabe zu verwirklichen. Dabei geht es, wie schon Moses Hess in seiner ersten sozialistischen Schrift 1837 verdeutlichte, nicht um die Abschaf­fung des Eigentums, auch nicht an»Produktionsmitteln«, sondern um die sozia­le Verpflichtung des Eigentums und der Eigentümer als Grundlage für eine ge­rechte Gesellschaft. Jüdische Sozialdemokraten waren und sind vom jüdischen Gesetzesdenken geprägt, das nicht zum Ziel hat, Herrschaft und die bestehende Gesellschaftsordnung mit Gesetzen zu konstituieren, sondern, die Gesellschaft und den Menschen zu verbessern. Im Dezember 1929 schrieb Sinzheimer in der Zeitschrift»Die Justiz«: »Es gibt in der Tat sozialpolitische Maßnahmen, die selbst dann getroffen werden müs­sen, wenn sie den wirtschaftlichen Ertrag beeinträchtigen. Es gibt elementare Men ­schenrechte, die wir selbst dann nicht preisgeben wollen, wenn sie einen wirtschaftli ­ 153 Weimarer Reichsverfassung. Schmid schrieb 1923 bei Hugo Sinzheimer seine Doktorarbeit über das neue Betriebsräte­gesetz. Er prägte als Sozialdemokrat maßgeblich das Grundgesetz.